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Koalition schließt spätere Fiskalpakt-Entscheidung nicht aus

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Koalition schließt spätere Fiskalpakt-Entscheidung nicht aus

08.05.2012, 18:26 Uhr | dpa

Koalition schließt spätere Fiskalpakt-Entscheidung nicht aus. Die Koalition ist unter Umständen dazu bereit, die Entscheidung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt etwas zu verschieben.

Die Koalition ist unter Umständen dazu bereit, die Entscheidung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt etwas zu verschieben. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Koalition ist unter Umständen dazu bereit, die Entscheidung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt etwas zu verschieben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, welche Zugeständnisse die Regierung dem neuen französischen Präsidenten Francoise Hollande machen könnte: "Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei." Hierbei würde es sich aber wohl nur um wenige Wochen Verzögerung handeln. Bisher ist geplant, am 25. Mai abzustimmen.

Der EU-Fiskalpakt und der neue Euro-Rettungsschirm ESM müssten gemeinsam im Bundestag beschlossen werden, sagte Brüderle. Dies betonte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der ESM müsse wie geplant noch vor der Sommerpause inkrafttreten. Er stellte aber klar: "Wir sehen keine Veränderung am ESM und Fiskalpakt." Man könne Europa nicht voranbringen, wenn nach jeder Wahl etwas geändert werde.

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