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Gazastreifen: Ban Ki Moon schreitet in Gaza-Konflikt ein

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Diplomatische Bemühungen um Waffenstillstand in Nahost

19.11.2012, 10:21 Uhr | dpa

Gazastreifen: Ban Ki Moon schreitet in Gaza-Konflikt ein. Außenminister Westerwelle (FDP) und der israelische Außenminister Lieberman (l) geben in Tel Aviv eine Pressekonferenz.

Außenminister Westerwelle (FDP) und der israelische Außenminister Lieberman (l) geben in Tel Aviv eine Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

 

Gaza/Jerusalem (dpa) - Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz bekriegen sich Israel und die radikal-islamische Hamas weiter mit Luftangriffen und Raketen.

Israelische Militärjets bombardierten auch am Montag dutzende Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf israelische Städte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte am Abend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Waffenruhe zu beraten.

Zuvor war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ägypten eingetroffen, Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel - beide wollen sich für ein Ende der Gewalt einsetzen.

Palästinensische Medien berichteten am Abend von israelischen Angriffen in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen, bei denen ein Vater und zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren getötet sowie 13 weitere Menschen verletzt worden seien.

Damit wurden seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums 107 Palästinenser getötet, mehr als 800 verletzt. Etwa die Hälfte der Getöten seien Zivilisten, unter den Verletzten 200 Kinder. Auch drei Israelis starben.

Westerwelle traf noch am Abend in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammen. "Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir für eine Deeskalation und Frieden arbeiten", sagte der FDP-Politiker. "Wir müssen darüber reden, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist der Schlüssel zu allem anderen."

Lieberman warb um Verständnis für Israels Wunsch, in Sicherheit zu leben. Westerwelle entgegnete: "Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Israel hat jedes Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." Zugleich betonte er, der Tod von weiteren Zivilisten müsse vermieden werden. Am Dienstag standen Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Israelis und Palästinenser, "jetzt schnellstmöglich einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen". Auch die Außenminister der Europäischen Union forderten bei ihrem Treffen in Brüssel einen raschen Waffenstillstand.

Der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Chaled Maschaal, sagte bei einer von arabischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, es sei nicht die Hamas, die nach einem Waffenstillstand rufe, sondern Israel. Das Land müsse den Krieg beenden, den es selbst begonnen habe. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Eskalation."

In Ägypten ringen beide Konfliktparteien um Bedingungen für eine Einstellung der gegenseitigen Angriffe. Israel hat einen hochrangigen Unterhändler nach Kairo geschickt. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat einen gewissen Einfluss auf die Palästinenser. Denn aus der Muslimbruderschaft - der politischen Heimat Mursis - ging vor Jahrzehnten die Hamas hervor.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Montag in Kairo ein. Nach Gesprächen mit Mursi am Dienstag sollte er anschließend nach Israel weiterreisen. Er forderte Israel und die Hamas auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten.

Inmitten israelischer Angriffe will die Arabische Liga am Dienstag gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zu einem Solidaritätsbesuch in den Gazastreifen reisen. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan verschärfte zuvor den Ton. "Israel ist ein terroristischer Staat", zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor Massakern an Zivilisten und Kindern.

Die israelische Luftwaffe griff am Montag ein Hochhaus mit Medienbüros in Gaza an. Das 14-stöckige Gebäude, in dem der Hamas-nahe Sender Al-Aksa-TV sowie Al-Arabija und der libanesische Sender MBC Büros hätten, sei mit Raketen beschossen worden, berichteten Augenzeugen. Dabei sei ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Israels Armee bestätigte den Angriff.

Augenzeugen in Gaza berichteten auch von gezielten Angriffen auf Häuser militanter Palästinenser. Die israelische Armee bestätigte, es seien Gebäude von Hamas-Mitgliedern beschossen worden, "die als Kommandoposten und Waffenlager benutzt werden". Seit Beginn des Einsatzes seien 1350 Ziele im Gazastreifen bombardiert worden.

Am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza mindestens elf Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter mehrere Kinder. Zunächst hatte es geheißen, der Angriff habe einem Raketen-Kommandeur der Hamas gegolten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, man prüfe Berichte, die Luftwaffe habe versehentlich das falsche Haus bombardiert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte in Brüssel den Verlust von Menschenleben. "Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung." Die internationale Gemeinschaft erwarte aber auch, dass Israel Zurückhaltung zeige.

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon schlug am Montag eine Rakete aus dem Gazastreifen in einer leerstehenden Schule ein. Militante Palästinenser haben mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ungefähr jedes dritte Geschoss wird vom israelischen Abwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) abgefangen.

Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon sagte dem Zweiten Israelischen Fernsehen: "Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe." Im Rahmen einer Waffenruhe müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Hamas im Gazastreifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne.

Israels Armee setzte am Montag die Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive fort. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind etwa 40 000 Reservisten einberufen worden.

Ein Zusammenschluss von 38 internationalen Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Terre des Hommes Schweiz und Save the Children - warnte vor einer humanitären Katastrophe. Lokale Partner und Krankenhäuser im Gazastreifen hätten gemeldet, dass bereits wichtige Medikamente und Utensilien ausgehen. In dem Gebiet leben den Angaben zufolge 1,6 Millionen Palästinenser, die Hälfte davon seien Kinder.

 
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