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09.12.2012, 09:58 Uhr | dpa, dapd
Der italienische italienische Regierungschef Mario Monti will zurücktreten. Das teilte das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit.
Zuvor hatte die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Monti im Parlament die Unterstützung entzogen. Berlusconi hat mittlerweile erklärt, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht.
Der parteilose Reformer Monti ist seit November 2011 an der Spitze einer von Napolitano eingesetzten Technokratenregierung im Amt. Sein Ziel ist es das Land aus der Schuldenkrise und aus dem Visier der Finanzmärkte zu bringen. Monti nannte die Entscheidung der Berlusconi-Partei gegen ihn ein "kleines, sehr wichtiges Element der politischen Dynamik". Er will seinen Rücktritt aber erst nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen. Mit dieser wird in Rom vor Weihnachten gerechnet.
Als Wahltermin In Italien zeichnet sich der 10. März ab. Die derzeitige Legislaturperiode endet im April kommenden Jahres. Damit es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, müsste der Präsident das Parlament auflösen. Innerhalb von 70 Tagen könnte dann ein neue Volksvertretung gewählt werden.
78-Jähriger kehrt in die Politik zurück und tritt bei Parlamentswahl 2013 an. zum Video
Monti habe seine Entscheidung damit begründet, dass Berlusconis Parteichef Angelino Alfano seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.
Der PdL (Volk der Freiheit) hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Man wolle nur noch dem Stabilitätsgesetz zustimmen, hatte Alfano erklärt. Napolitano hatte daraufhin Konsultationen begonnen, um die vorgesehenen Wahlen geordnet vorzubereiten.
In den Meinungsumfragen liegt die PDL seit langem nur noch an dritter Stelle derzeit deutlich hinter der Demokratischen Partei. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo. Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte.
Die schlechten Umfragewerte stören Berlusconi anscheinend nicht. Bei einer Pressekonferenz auf dem Trainingsgelände seines Fußballvereins AC Mailand gab er sich siegessicher. "Ich trete an, um zu gewinnen", sagte Berlusconi.
PDL-Chef Alfano hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass der 76-Jährige erneut der Spitzenkandidat sein werde. Dazu meinte Berlusconi, die Partei habe einen anerkannten Führer gesucht, so wie er es zu Beginn seiner politischen Karriere 1994 gewesen sei, aber nicht gefunden.
Berlusconi hatte sich gegen die Absicht seines Parteichefs gestellt, in Urwahlen den Kandidaten zu bestimmen. In der Mitte-Rechts-Partei hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute Kandidatur ihres Gründers Berlusconi gegeben, der noch in mehreren Prozessen von der italienischen Justiz angeklagt ist.
Quelle: dpa, dapd
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