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Prozess zum 11. September wird zensiert

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Vertuschte Folter oder Schutz der nationalen Sicherheit?

13.12.2012, 12:22 Uhr | dpa

Im 9/11-Prozess unterliegen die Details zur Inhaftierung der Angeklagten der Geheimhaltung. (Quelle: AP\Brennan Linsley)

Nach eigenen Angaben wurden die Angeklagten mehrfach der Folter unterzogen. Vorerst werden die Details allerdings keinen Weg an die Öffentlichkeit finden. (Quelle: Brennan Linsley/AP)

Folter in CIA-Gefängnissen? Im Prozess um die Anschläge vom 11. September wird die Öffentlichkeit jedenfalls nichts darüber hören. Das hat der Richter jetzt entschieden. Nicht nur Bürgerrechtler sind empört.

Im geplanten "Jahrhundertprozess" um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Folter bereits bestätigt

Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 Mal dem umstrittenen "Waterboarding" - simuliertem Ertränken - unterzogen.

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Verfahren mit Zeitverzögerung

Dem "Miami Herald" zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen offiziell geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der "Miami Herald" Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die "am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden".

Bürgerrechtler auf den Barrikaden

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer "Zensurkammer". Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Komplizierter Prozess

Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Quelle: dpa

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