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Portugal: Verfassungsgericht prüft Sparetat

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Portugals Sparetat droht zu kippen

02.01.2013, 10:49 Uhr | dpa

Portugal: Verfassungsgericht prüft Sparetat. Portugal lässt den Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen.

Portugal lässt den Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen. (Quelle: dpa)

 

Lissabon (dpa) - Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch einen Sanierungsetat auf Abruf. Der drastische Sparhaushalt für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Etat am Mittwoch an das Tribunal Constitucional (TC) geschickt.

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", hatte Cavaco bereits am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache erklärt. Eine Frist für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Gemäß Etat werden die Renten in diesem Jahr bis um zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Die Einkommensteuer wird erneut stark erhöht und zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden angehoben.

Parlamentsabgeordneter Eduardo Cabrita von der oppositionellen Sozialistischen Partei PS hatte bei der Etatdebatte geklagt: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

In Portugal gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zumindest den einen oder anderen Punkt des Etats kippt. Erst im vergangenen Juli hatte das TC eine Sparmaßnahme der Mitte-Rechts-Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und Lissabon zu einem Rückzieher gezwungen. Cavaco prangert nun in seinem Revisionsantrag unter anderem Rentenkürzungen, die Streichung von Urlaubsgeldern sowie die allgemeine Solidaritätssondersteuer an.

Der Präsident gehört zwar der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Er forderte aber am Dienstag, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden". Die Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab, die PSD teilte aber mit, man achte die Entscheidung. Die Linksgerichtete Opposition und die Gewerkschaften begrüßten zwar den Schritt, kritisierten aber erneut, dass Cavaco den Etat in Kraft setzen ließ.

Sein Land hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0 Prozent, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Obermarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

 
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