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01.02.2013, 19:53 Uhr | Von Ralf Streck, dapd
Mittendrin in der Korruptionsaffäre steckt Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (Quelle: Reuters)
Immer tiefer versinkt Spanien im Sumpf der Korruption - und mitten drin steckt inzwischen der mächtigste Politiker der Landes: Regierungschef Mariano Rajoy höchstpersönlich. Auch er soll Schwarzgeld erhalten haben.
Seit vier Jahren tauchen immer mehr Details über die Schmiergeldaffäre auf, die in Spanien als "Gürtel-Skandal" bekannt ist. Sie beschädigt nicht nur die konservative Regierungspartei PP, sondern auch das Ansehen der gesamten politischen Elite und das Land selbst, das mit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise eigentlich genug zu tun hätte.
Konzentrierte sich der Gürtel-Skandal einst auf Valencia, die Balearen und Galicien, ist er nun in der Parteizentrale in der Hauptstadt Madrid eingeschlagen. Praktisch die gesamte Parteispitze steht am Pranger. Auch Rajoy, seit 2011 Ministerpräsident, soll in der Zeit davor Schwarzgeldsummen erhalten haben; die Opposition fordert deshalb seinen Rücktritt und Neuwahlen.
Im Zentrum der Affäre steht der Unternehmer Francisco Correa. Dessen Machenschaften brachten 2005 die Vorgänge ins Rollen, weil ein gewisser José Luis Peñas sie nicht mehr hinnehmen wollte.
Der Stadtrat der konservativen Volkspartei PP von Majadahonda wollte die Korruption in der Kleinstadt am Rande Madrids nicht hinnehmen. Zwei Jahre lang sammelte er Beweise und nahm auch Gespräche auf, in denen Correa offen von Geschenken, Provisionen und Gefälligkeiten sprach, um an lukrative öffentliche Aufträge in der von der PP regierten Regionen und Städte zu kommen.
Mit dem Material erstattet José Luis Peñas 2007 Anzeige - und löste damit Ermittlungen aus, die unter dem Decknamen "Gürtel" geführt wurden, was Correa auf Deutsch heißt.
Zuvor hatte Peñas versucht, die Parteiführung zu informieren. "Sie haben mich herausgeworfen", sagt er und bestätigt die Anschuldigungen von "El Mundo". Die große konservative Tageszeitung hatte noch 2011 dafür geworben, Rajoy und seine Partido Popular zu wählen. Doch kürzlich deckte sie die Praxis auf, wonach der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas monatlich Bargeld in Umschlägen an Parteiführer übergab.
Das Geld soll von einem Schwarzgeldkonto gekommen sein, auf das Schweizer Ermittler stießen und Bárcenas eindeutig zugeordnet wurde. Er verfügte über bis zu 22 Millionen Euro und musste 2009 zurücktreten, als die Gürtel-Affäre ans Licht kam.
Trotzdem bezog er noch bis vor zwei Wochen ein Büro in der Parteizentrale, berichtet Peñas. Er verweist darauf, dass aus dem Haus des Schatzmeisters einst Anweisungen kamen. Man solle den "Firmen helfen, die ihrerseits die PP unterstützen". Allein Correa soll 1,3 Millionen Euro an Bárcenas gezahlt haben.
Nicht nur Ex-Stadtrat Peñas bestätigt die Existenz der Umschläge mit dem Bargeld. In der linksliberalen "El País", neben "El Mundo" die zweite große Zeitung Spaniens, berichtete nun auch Jorge Trías Sagnier, dass viele Jahre lang bis zu 10.000 Euro monatlich an verschiedene Parteiführer geflossen seien.
Der Freund von Bárcenas saß vier Jahre für die PP im Parlament und kennt sich aus. Längst wird gemunkelt, er habe die geheimen Kassenbücher geliefert, aus denen "El País" nun zitiert. Ministerpräsident Rajoy soll in zehn Jahren mehr als 250.000 Euro erhalten haben - steuerfrei, wie es sich für Schwarzgeld gehört.
Nun versteht auch der Ex-Stadtrat, warum sich Rajoy persönlich hinter Mitglieder stellte, denen Korruption vorgeworfen wurde. "Ich habe angezeigt, was ich wusste", sagt Peñas. Er geht aber davon aus, dass die Affäre weit über den Gürtel-Skandal hinausgeht.
Die PP sei eine "korrupte Partei von der ersten bis zur letzten Führungsfigur". Die Konservativen gäben vor, Spanien aus der tiefen Krise zu retten. Stattdessen schlössen sie Krankenhäuser, senkten Löhne und "streichen unter der Hand Geld ein".
Auffällig ist, dass ausgerechnet "El Mundo" damit angefangen hat, direkt auf die PP-Spitze zu zielen und auch PP-Mitglieder die Vorgänge offen kritisieren. Für viele ist klar, dass hier ein Machtkampf tobt.
Die Gegner Rajoys wollen aus der PP eine moderne konservative europäische Partei zu machen. Seit langem wird der autokratische Führungsstil der streng hierarchisch strukturierten Partei kritisiert. Die Zeit scheint nach dem Tod des Parteigründers Manuele Fraga Iribarne vor einem Jahr reif für Reformen.
Denn die PP ist tief im Franquismus und dessen Strukturen verwurzelt. Der ehemalige Minister der Franco-Diktatur hatte die Partei als Sammelbecken gegründet. Auch Rajoy, der wie Fraga aus Galicien stammt, ist einst noch direkt vom Ehrenpräsidenten aufgebaut worden.
Quelle: Von Ralf Streck, dapd
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