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25.02.2013, 17:07 Uhr | dpa
Moskau/Istanbul (dpa) - Die USA und Russland sind sich nach Angaben der syrischen Opposition inzwischen einig, dass das Regime in Damaskus keine Zukunft hat. Strittig ist aber nach wie vor, wie Präsident Baschar al-Assad entmachtet werden soll und wer dann an seine Stelle tritt.
Während die USA und Frankreich die Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung ermuntern, fordert Russland das Regime zu Verhandlungen mit der Opposition auf.
Die syrische Regierung dürfe sich von ihren Gegnern nicht "provozieren" lassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax vor einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. "Ich habe Vertrauen in die Fähigkeiten der Syrer, ohne Einmischung von außen die Probleme ihres Landes zu lösen", sagte Lawrow. Al-Muallim erklärte, seine Regierung sei zum Dialog mit allen Gegnern bereit, "selbst mit denen, die Waffen in ihren Händen halten".
Der neue US-Außenminister John Kerry kritisierte die Gewalt des syrischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung und forderte Assads Rücktritt. Die jüngste Gewalt in Aleppo sei ein Hinweis darauf, "dass Assad weg muss", sagte er in London nach Gesprächen mit dem britischen Regierungschef David Cameron und Außenminister William Hague. Kerry und Hague stellten weitere Unterstützung für die syrische Opposition in Aussicht.
Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, sagte in Kairo, das Regime sei bislang nicht auf seinen Vorstoß für Friedensverhandlungen eingegangen. Mohammed Sarmini, ein Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul, die USA und die Türkei hätten bereits moderne Waffen an die Rebellen geliefert, allerdings in sehr geringer Zahl. Auch politisch gehe es nicht voran.
Zwar hätten sich Vertreter aus Moskau und Washington im Januar bei einem Treffen in Genf darauf geeinigt, "dass Präsident Baschar al-Assad und seine Mannschaft abtreten müssen". Praktische Schritte, um den Sturz des Regimes zu beschleunigen, seien jedoch ausgeblieben.
Die Nationale Syrische Koalition (NSC) will am kommenden Wochenende in Istanbul einen Ministerpräsidenten wählen. Dieser soll dann einen Monat Zeit haben, um eine Übergangsregierung zu bilden. Ein NSC-Sprecher sagte, es stünden drei Kandidaten zur Wahl. Wann diese genau stattfinden soll, ist noch nicht klar.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warf dem UN-Sicherheitsrat Versagen vor. Trotz wiederholter Appelle sei das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen bislang nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf, die UN hätten mit der Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für Syrien zwar gezeigt, dass menschenverachtendes Handeln nicht hinnehmbar sei. In diese Richtung seien jedoch weitere Schritte notwendig.
Am Montag zählten die Revolutionäre landesweit 50 Tote. Die meisten Opfer soll es bei Angriffen der Luftwaffe in der Provinz Idlib gegeben haben. Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front und anderer Rebellenbrigaden nahmen den Angaben zufolge am Montag die Ortschaft Tel Hemais südlich der kurdischen Stadt Al-Kamischli ein.
Quelle: dpa
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