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Wahl-Krimi im Euro-Krisenland Italien

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Wahl-Krimi im Euro-Krisenland Italien

25.02.2013, 22:41 Uhr | AFP, dpa, dapd

Wahl-Krimi im Euro-Krisenland Italien. Silvio Berlusconi (rechts) und Pier Luigi Bersani (Quelle: Reuters)

Hauptdarsteller im Wahl-Krimi: Silvio Berlusconi (rechts) und Pier Luigi Bersani (Quelle: Reuters)

Sicher scheint nach der Parlamentswahl in Italien nur eines: Die Linke um den Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Pier Luigi Bersani, hat im Abgeordnetenhaus die Nase vorn. Im Senat ist es ein ganz knappes Rennen zwischen Bersani und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und dessen Mitte-Rechts-Bündnis.

Die Auszählungen der Stimmen und gefestigte Hochrechnungen deuteten auf einen möglichen Gewinn der beiden Parlamentskammern durch das Mitte-Links-Bündnis von Bersani hin. Bestätigt wird der sensationelle Auftrieb der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.

Bonus für stärkste Partei

Im Abgeordnetenhaus kann die Linke dank des italienischen Wahlrechts mit einem Bonus für die stärkste Partei rechnen und käme damit auf 340 der 630 Sitze. Der Hochrechnung des Rai-Fernsehsenders zufolge entfielen auf die Mitte-Rechts-Koalition Berlusconis 121 Sitze und auf Grillo Anti-Establishment-Bewegung 111 Sitze. Der bisherige Regierungschef Mario Monti käme demnach mit seinem Bündnis der bürgerlichen Mitte auf 45 Abgeordnete.

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Komplizierter sieht die Sitzverteilung in der zweiten Kammer, dem Senat, aus. Dort erkämpft das linke Bündnis zwar nach einer Mediaset-Hochrechnung 110 bis 130 Sitze, verpasst aber die Mehrheit. Damit würde Bersani zum Regieren einen Partner benötigen. Im umkämpften Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig.

Aus dem Stand rund ein Viertel der Stimmen

Berlusconis konservatives Lager aus der Parteil PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord konnte mit 104 bis 124 Sitzen rechnen, die populistische "Fünf Sterne"-Bewegung mit 40 bis 60 Senatoren. Bersanis möglicher Regierungspartner Monti erzielt danach acht bis 18 Sitze.

Da die Sitze im Senat auf der Basis regionaler Wahlergebnisse verteilt werden, ist die endgültige Zusammensetzung nur schwer prognostizierbar. Der Chef der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, war sich seiner Sache sicher und verkündete am späten Abend den Wahlsieg.

Bersani könnte nichtsdestotrotz neuer Ministerpräsident werden, braucht dafür aber wohl einen Koalitionspartner. Grillos "5 Sterne" kamen in beiden Kammern aus dem Stand auf rund ein Viertel der Stimmen.

Es geht um viel

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.

In ersten Prognosen auf Basis der Nachwahlbefragungen waren die Meinungsforscher zunächst von einem Sieg Bersanis in der Kammer ausgegangen, später hatte nach Hochrechnungen längere Zeit Berlusconi vorne gelegen.

Wahlbeteiligung niedriger als 2008

Die Populisten um Grillo, die in den letzten Monaten mit europakritischen Tönen einen kometenhaften Aufstieg erlebten, wurden zweitstärkste Einzelpartei im Senat. Sie kamen sensationell auf knapp 23 Prozent. Abgeschlagen an vierter Stelle folgte die Liste des bisherigen Regierungschefs Monti, dessen Bündnis der Mitte nur auf rund neun Prozent kommt. Er käme als möglicher Koalitionspartner für Bersani infrage.

Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

Warnungen vor einer politischen Blockade

Schon gibt es Warnungen vor einer politischen Blockade des Euro-Krisenlandes. "Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein", sagte der stellvertretende Sekretär von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

Die Parteienlandschaft in Italien

Mitte-Links-Bündnis

Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani hatte in den letzten Umfragen vorn gelegen. Stärkste Kraft ist die Partito Democratico (PD), die demokratische Partei, deren Vorsitzender Bersani ist. Das Bündnis wird unterstützt von einer Reihe kleinerer Parteien.

Zentrumsblock

Die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti war in den letzten Umfragen an die vierte Stelle abgerutscht. Das Bündnis der Mitte um den Wirtschaftsprofessor besteht aus Montis Scelta Civica - Con Monti per l'Italia (Bürgerliche Wahl - Mit Monti für Italien) und der Unione di Centro (Zentrumsunion) des Pier Ferdinando Casini. Dazu kommen einige kleinere Parteien der Mitte.

Mitte-Rechts-Bündnis

Das Mitte-Rechts-Bündnis wird angeführt von Silvio Berlusconi und seiner Partei Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit). Dazu kommt die insbesondere in Norditalien stark vertretene Lega Nord mit ihrem Chef Roberto Maroni. Das konservative Lager Berlusconis hatte den Umfragen zufolge gegenüber der Linken deutlich aufgeholt. Auch das Mitte-Rechts-Bündnis wird von mehreren kleineren Parteien unterstützt.

"Movimento 5 Stelle"

Die populistische Internet-Protestbewegung (Bewegung fünf Sterne) des Komikers und Internetaktivisten Beppe Grillo hatte in den vergangenen Wochen kräftig zugelegt. Grillo wettert vor allem gegen die traditionellen Parteien und fordert Italiens Austritt aus der Euro-Zone.

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