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Italien vor Regierungsbildung

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Italien vor Regierungsbildung

22.03.2013, 19:57 Uhr | dpa

Italien vor Regierungsbildung. Bersani soll sich eine Mehrheit im Parlament suchen (Quelle: Reuters)

Bersani soll sich eine Mehrheit im Parlament suchen (Quelle: Reuters)

 

Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen.

Präsident Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.

Das Land brauche eine voll handlungsfähige und breit aufgestellte Regierung, sagte Napolitano. Es müsse Europa und der Welt die Stabilität seiner Institutionen zeigen. "Der Auftrag an Bersani ist der erste Schritt auf dem Weg, der uns schnellstmöglich dazu führen wird, das Ziel zu erreichen", bekräftigte der Staatspräsident.

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Mitte-Links-Bündnis braucht Partner im Senat

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine absolute Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen weiteren Partner.

Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo zu keinerlei Bündnissen mit anderen Parteien bereit ist.

Einigung auf einige Kernprojekte

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen, wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz, sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat.

Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

Koalition mit Berlusconi-Partei?

"Ich fühle, und meine Partei fühlt Verantwortung, etwas für dieses Land zu tun", hatte Bersani bekräftigt. Sein Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die wirklichen Wandel verspreche und ernsthafte Schritte für Reformen unternehme. Spekuliert wird in Rom, dass Bersani sich der PdL-Partei "Volk der Freiheit" des dreifachen Regierungschefs Silvio Berlusconi annähert.

Berlusconi hatte sich mehrfach für eine große Koalition mit der Linken ausgesprochen. Ein solches festes Bündnis lehnt die Linke aber ab. Bersani hatte sich um Grillos Protestbewegung bemüht, von Grillo aber einen Korb bekommen.

Große Mehrheit gegen Neuwahlen

Bei den Konsultationen hatte sich gezeigt, dass neben Napolitano eine große Mehrheit der Parteien gegen Neuwahlen im Juni ist. Diese wären auch ein möglicher Ausweg aus dem Patt. Napolitano ist auch dagegen, Bersani mit einer Minderheitsregierung ans Ruder zu lassen.

Eine Alternative dazu könnte es sein, dass sich die Linke und ein Teil der Grillo-Bewegung doch annähern oder erneut eine Regierung der Experten ins Amt kommt, wie zuletzt das Kabinett von Mario Monti.

 
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