Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Ausland >

Verfassungsgericht kippt Portugals Sparbudget teilweise

...

Verfassungsgericht kippt Portugals Sparbudget teilweise

06.04.2013, 10:20 Uhr | dpa

Verfassungsgericht kippt Portugals Sparbudget teilweise. Portugiesisches Verfassungsgericht in Lissabon (Quelle: AFP)

Vier Sparbeschlüsse im Budget für 2013 sind nach Ansicht der Richter in Lissabon verfassungswidrig (Quelle: AFP)

 

Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt.

Die Richter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Einfach erklärt
Grafiken erläutern die Schuldenkrise

Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Nach Berechnungen der Online-Zeitung "publico.pt" bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Berechtigte Zweifel an Gerechtigkeit"

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
Gewusst wie 
Einfacher Trick: So binden Sie Ihre Krawatte schneller

Verkäufer zeigt, wie das Anlegen zum Kinderspiel wird. Video

Liegen gelassen 
Wen kümmert es, dass der Schiri zu Boden geht?

Die Spieler von Newcastle United und Swansea City scheint es nicht zu interessieren. mehr

Drei-Tages-Wettervorhersage

Shopping 
Stilvoll und elegant durch den Frühling

Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen. zum Special

Anzeige


Anzeige