US-Geheimdienst räumt Spionageaktion bei Internet-Firmen ein

US-Geheimdienst räumt Spionageaktion bei Internet-Firmen ein

07.06.2013, 18:44 Uhr | dpa

Eine Frau sitzt vor einem Computerbildschirm mit einem Facebook-Account. (Quelle: dpa)

Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Informationen gesammelt werden. Er sprach gleichzeitig aber auch von "zahlreichen Ungenauigkeiten" in den Berichten der Zeitungen "Washington Post" und "Guardian". Die Bundesregierung prüft, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind.

Die beiden Zeitung veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss an Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen "PRISM" zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Daten-Sammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde.

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So mache Microsoft seit 2007 mit, gefolgt von Yahoo (2008), Google und Facebook (2009) und schließlich Apple seit Oktober 2012. Es gehe um ein Fülle an Informationen wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Chats und andere gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, Aktivitäten von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen. Das Programm koste rund 20 Millionen Dollar im Jahr - was für eine Datensammlung in dieser Dimension wiederum sehr wenig erscheint.

Nach Informationen des "Guardian" bekamen auch Geheimdienste anderer Länder Zugang zu den mit "PRISM" gesammelten Daten. In vorliegenden Unterlagen werde der britische NSA-Gegenpart GCHQ (Government Communications Headquarters) genannt, der seit 2010 knapp 200 Berichte aus der Datenbank abgerufen habe.

In Berlin wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Die Bundesregierung prüfe nun einen "deutschen Bezug". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von "ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Nutzern einen Abschied von den genannten Firmen nahe: "Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln", sagte er dem "Handelsblatt".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte schnelles Handeln. "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte sie der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um "amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden". Von der EU-Kommission hieß es knapp: "Zu diesem Zeitpunkt kennen wir nicht alle Details."

Das "PRISM"-Programm sei streng geheim, schrieben "Washington Post" und "Guardian". Die wenigen Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zum Schweigen verpflichtet. Geheimdienst-Koordinator Clapper erklärte, die Berichte bezögen sich auf ein Programm, bei dem Daten über Bürger anderer Länder außerhalb der USA gesammelt würden. Ihre Verwendung werde von einem speziellen Gericht überwacht.

Die Unternehmen versicherten, es gebe keine "Hintertür" zu ihren Servern. Daten würden an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. "Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine "Hintertür" zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat", sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: "Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern." Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt. Man habe bis zu den Berichten nichts von einem solchen Programm gehört, sagte eine Sprecherin.

Auch Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. "Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern", sagte ein Sprecher. Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten nur auf rechtlicher Grundlage weiter: "Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil." Yahoo erklärte: "Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk."

Am Mittwoch hatte der "Guardian" berichtet, dass der US-Telekomkonzern Verizon der NSA detaillierte Informationen über alle Gespräche geben müsse. Dabei gehe es darum, wer mit wem wie lange und wie oft und von wo aus telefonierte. Der "Patriot Act" gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung Terrorverdächtiger.

07.06.2013, 18:44 Uhr | dpa

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