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Vorsprung für Rohani: Wahl der Hoffnung für Irans Liberale

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Wahl der Hoffnung für Irans Liberale

15.06.2013, 18:06 Uhr | Von Raniah Salloum, Spiegel Online

Vorsprung für Rohani: Wahl der Hoffnung für Irans Liberale. Hassan Rohani hält seinen Wahlzettel in die Höhe. Bislang hat er über 50 Prozent der Stimmen erhalten (Quelle: Reuters)

Hassan Rohani hält seinen Wahlzettel in die Höhe. Bislang hat er über 50 Prozent der Stimmen erhalten (Quelle: Reuters)

Hassan Rohani, der moderateste unter den Kandidaten für das Präsidentenamt, liegt weit vorne. Möglicherweise gewinnt er schon im ersten Durchgang. Es sind gute Nachrichten für Irans Liberale - doch auch der Ajatollah dürfte zufrieden sein.

Viele Iraner dürften aufatmen. Die Stimmen werden zwar noch weiterhin ausgezählt. Doch eines scheint nach den ersten Hochrechnungen nahezu sicher: Der erzkonservative Hardliner Said Dschalili ist wohl aus dem Rennen. Er war der einzige Radikale unter den sechs Kandidaten bei Irans Präsidentschaftswahl am 14. Juni. Würde er Präsident, würde sich innenpolitisch wohl die Repression verschärfen. Außenpolitisch würde Teheran auf Konfrontation mit dem Westen steuern.

Nun führt in den Hochrechnungen der Moderate Hassan Rohani mit großem Vorsprung vor dem Konservativen Mohammed-Bagher Ghalibaf. Offen ist noch, ob es Rohani gelingt, schon im ersten Durchgang das Rennen für sich zu entscheiden. Dafür braucht er über 50 Prozent der Stimmen. Bei den bisherigen Hochrechnungen liegt er jedes Mal knapp darüber.

Fällt Rohani noch unter 50 Prozent, kommt es am 21. Juni zur Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten. Dies wäre wohl Mohammed-Bagher Ghalibaf, der Bürgermeister von Teheran. Er hat mit rund 18 Prozent in den ersten Hochrechnungen einen deutlichen Vorsprung vor dem derzeit drittplatzierten Said Dschalili, der um die 12 Prozent liegt.

Rohani konnte von der Einigkeit der Reformer profitieren

Noch wurde erst ein Teil der Stimmen ausgezählt. Am Samstagmorgen waren es erst ein Fünftel der abgegebenen Stimmen. Anders als 2009, als Teheran angeblich nur wenige Stunden brauchte, um rund 38 Millionen Wahlzettel auszuwerten, lässt man sich dieses Mal Zeit.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen war es zum Eklat gekommen nach dem allzu offensichtlichen Wahlbetrug, der Mahmud Ahmadinedschad zum haushohen Sieger über den Reformer Hossein Mussawi machte. Wütend gingen Hunderttausende Iraner auf die Straße. Ihre Proteste wurden blutig niedergeschlagen.

Während das konservative Lager sich bei dieser Abstimmung auf fünf Kandidaten aufteilte, waren sich die Reformer einig. Davon konnte Rohani profitieren. Vergangene Woche hatte sich der unbekannte Reformer Mohammed Resa Aref aus dem Rennen verabschiedet, um Rohanis Chancen gegen die fünf Konservativen zu verbessern.

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Politische Debatte in die Mitte verlagert

Rohani zählt zwar nicht zu den Reformern - keiner ihrer bekannten Politiker wurde zu dieser Wahl zugelassen. Doch er ist der moderateste unter den sechs Kandidaten und steht dem bekannten Reformer Mohammed Chatami und dem Pragmatiker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani nahe. Er ist der Hoffnungsträger derer, die sich eine offenere Atmosphäre wünschen.

Unter Chatami war der religiöse Gelehrte Rohani Atomverhändler Irans. Er machte einen Wahlkampf unter dem Slogan "Vernunft und Hoffnung", der die politisch Unzufriedenen ansprechen sollte.

"Bei dieser Wahl wurden die Extreme des politischen Spektrums ausgeschlossen - durch das Regime aber auch durch die Bevölkerung", sagte Bernard Hourcade, Iran-Experte am französischen Forschungsinstitut Centre national de la recherche scientifique SPIEGEL ONLINE. Die Bevölkerung erteilte mit ihren Stimmen den Rechtskonservativen aus dem Sicherheitsapparat eine Absage. "Die politische Debatte findet jetzt in der Mitte statt", sagte Hourcade.

"Rohanis Sieg ist ein Erdrutsch", sagte der deutsch-iranische Grünen-Politiker Omid Nouripour SPIEGEL ONLINE in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen aus Teheran . "Es ist unglaublich, wie sich die Iraner einfach nicht haben frustrieren lassen und zur Wahl gegangen sind."

Auch der Ajatollah dürfte zufrieden sein

Auch Ajatollah Ali Chamenei, der wichtigste Mann in der Islamischen Republik, scheint erleichtert. Die Wahlbeteiligung war offenbar hoch - wohl vor allem dank Hassan Rohani, der die Unzufriedenen mobilisierte. Iranische Aktivisten berichteten von langen Schlangen vor den Wahllokalen. Auch Ajatollah Ali Chamenei dürfte darüber erleichtert sein.

Denn im Vorfeld schien der Ajatollah zu befürchten, dass die Iraner lieber zu Hause bleiben könnten nach der Enttäuschung 2009. Viele witterten damals eklatanten Wahlbetrug und protestierten. Ausdrücklich rief der Revolutionsführer alle Iraner auf, wählen zu gehen - explizit auch diejenigen, die nicht an die Islamische Republik glauben würden. Damit gestand er erstmals ein, dass manche Iraner dem Regime kritisch gegenüberstehen.

Der Ajatollah stellt eine hohe Wahlbeteiligung als Legitimation in eigener Sache dar. Sie soll zeigen, dass viele Iraner hinter Irans politischem System stehen oder zumindest glauben, dass Veränderungen am besten aus ihm heraus erfolgen sollten statt durch einen Aufstand. Die Proteste 2009 waren ein Debakel für das Ajatollah-System. Sie warfen international die Frage auf, inwiefern das Regime tatsächlich Rückhalt in der Bevölkerung genoss.

Manche boykottieren die Wahl

"Es ist Propaganda des Westens, dass die Menschen das Vertrauen verloren hätten. Nein, das Volk und das System vertrauen sich gegenseitig!", twitterte der Ajatollah am Samstag nach den ersten Hochrechnungen. Indem dieses Mal offenbar kein massiver Wahlbetrug begangen wird, belässt Teheran den Iranern die Hoffnung, dass ihre Stimme zählt.

"Das Ergebnis zeigt, dass die Islamische Republik in der Lage ist sich zu verändern", sagte Iran-Experte Bernard Hourcade. Während nach den Protesten 2009 und den harten Wirtschaftssanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm manche über einen Zusammenbruch des iranischen Regimes spekulierten, zeige diese Wahl nun im Gegenteil die große Anpassungsfähigkeit des Systems.

Manche allerdings boykottierten die Abstimmung. Der Vater der 2009 bei den Protesten getöteten Neda Agha-Soltan sagte Freitagnacht dem persischsprachigen Dienst des britischen Senders BBC, dass seine Familie nicht an den Wahlen teilgenommen habe. Neda Agha-Soltan wurde 2009 zur Ikone der Oppositionsbewegung. Ihr Tod wurde von einer Handy-Kamera aufgezeichnet und ging als erschütterndes YouTube-Video um die Welt.

 
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