12.07.2013, 12:50 Uhr | dpa
Die Innenminister von Österreich, Deutschland und der Schweiz, Johanna Mikl-Leitner, Hans-Peter Friedrich und Simonetta Sommaruga (v. (Quelle: dpa)
Nürnberg (dpa) - Die ersten der 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland zusätzlich aufnehmen will, treffen nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Wochen ein.
Die Menschen würden von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach humanitären Gesichtspunkten ausgewählt, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Nürnberg. "Es geht hauptsächlich um Familien mit Kindern", fügte der Minister bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein hinzu. Nach Friedrichs Angaben leben bereits jetzt rund 16 000 Syrer in Deutschland, die aus dem kriegszerrütteten Land geflohen sind.
"Es geht aber nur um eine vorübergehende Aufnahme, nicht um ein Settlement (dauerhafte Ansiedlung) von Syrern in Deutschland", sagte Friedrich. Darüber hinaus könnten auch syrische Flüchtlinge aufgenommen werden, die Verwandte in Deutschland haben. Einzelheiten hierzu müssten in Absprache mit den Bundesländern noch geklärt werden.
Wie die zuständigen Ressortchefs betonten, planen auch Österreich und die Schweiz die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Aber weder die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch ihre Schweizer Amtskollegin Simonetta Sommaruga wollten sich auf eine genaue Zahl festlegen. Sommaruga, die das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartment leitet, verwies darauf, dass die Schweiz bereits in der Vergangenheit viele Asylbewerber aus Eritrea aufgenommen habe.
Bundesinnenminister Friedrich betonte, er würde sich wünschen, dass dem Beispiel der deutschsprachigen Länder bald auch andere EU-Staaten folgten. "Ich hoffe, dass es dem Hohen Flüchtlingskommissar gelingen wird, eine EU-Konferenz zu der Frage einzuberufen". Bereits jetzt seien rund 1,6 Millionen Syrer auf der Flucht. "Bis zum Jahresende könnte es 6,5 Millionen hilfsbedürftige Syrer geben." Manche von ihnen seien in andere Landesteile geflüchtet, sagte der Minister.
Schwerpunkt der eintägigen Konferenz der deutschsprachigen Innenminister war unter anderem die Verbesserung des Schutzes von Behörden und Unternehmen vor Cyberattacken und Wirtschaftsspionage. Um solchen Attacken wirksamer begegnen zu können, wollen die vier deutschsprachigen Länder künftig enger zusammenarbeiten. Konkret sei eine gemeinsam Plattform geplant, auf der Politiker und Wirtschaftsfachleute ihre Erfahrungen bei der Gefahrenabwehr austauschen können. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen seien häufig nicht ausreichend geschützt, betonten die Minister.
12.07.2013, 12:50 Uhr | dpa
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