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Debatte über Flüchtlinge - Union gegen Lockerungen

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Flüchtlinge
Debatte über Flüchtlinge - Union gegen Lockerungen

09.08.2013, 17:42 Uhr | dpa

Protest von Asylbewerbern vorm Brandenburger Tor. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Proteste auch in Deutschland streiten Grüne und Union über den Umgang mit Flüchtlingen. Während die Grünen sich für Lockerungen der Vorschriften starkmachen, warnen Innenpolitiker von CDU und CSU davor, weitere Anreize für einen Zuzug nach Deutschland zu setzen.

"Wir erleben überall in Deutschland einen Aufschrei der Flüchtlinge, die sagen: Wir haben nichts mehr zu verlieren", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Asylbewerber sollten Arbeit annehmen dürfen, auch gehöre die Residenzpflicht zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet abgeschafft. "Auch Flüchtlinge brauchen das Recht auf Freizügigkeit, sie brauchen dezentrale Unterbringung." Die Bedingungen müssten der Menschenwürde entsprechen und dürften nicht von dem Motiv der Abschreckung geleitet werden, betonte Roth.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hielt dagegen: "Wenn es Asylbewerbern möglich wäre, vom ersten Tag ihres Aufenthalts an in Deutschland zu arbeiten, dürften die ohnehin stark gestiegenen Zugangszahlen noch weiter steigen. Wir sollten alles unterlassen, was den Anreiz erhöhen kann, unter Berufung auf das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen." Viele Flüchtlinge kämen mit Hilfe von Schleppern und Schleusern nach Deutschland, sagte der CDU-Innenexperte der dpa. Die Nachricht von einer Arbeitserlaubnis würde sich in den Heimatländern der Flüchtlinge in Windeseile verbreiten. "Dann würde wieder einmal mit dem Elend und der Not vieler Menschen ein Geschäft gemacht."

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Asylbewerberzahlen in Deutschland stiegen drastisch an. "Dieses Jahr werden wir voraussichtlich seit langem wieder mehr als 100 000 Asylbewerber haben. Mehr als zwei Drittel aller Asylbewerber werden aber abgelehnt, weil es bei ihnen keine asylrelevante Verfolgung gibt. Wir dürfen den Zustrom von Asylbewerbern nicht noch weiter anfachen, indem wir weitere Anreize für illegale Zuwanderung etwa durch eine generelle Arbeitserlaubnis schaffen."

Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43 016 Asylerstanträge gestellt, was etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.

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Das Hilfswerk World Vision mahnte unterdessen angesichts von etwa einer Million syrischer Flüchtlingskinder ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft an. "Alle sollten mehr dafür tun, damit aus diesen Kindern keine verlorene Generation wird", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. Die Spendenbereitschaft von Privatpersonen für Syrien sei mäßig. Der Trend gehe eher zur Einmalspende für eine Naturkatastrophe oder für Ereignisse in der Nähe, wie beispielsweise die Flut in Deutschland.

09.08.2013, 17:42 Uhr | dpa

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Antonia1

(2)

(0)

10.08.2013

21:04:26

Uhr

Es muß bei Flüchtlingen schärfer auf asylrelevante Verfolgungen geachtet werden , dass ist das A und O,- auch dürfen Flüchtlinge KEINE Arbeitserlaubnis bekommen, wie das dann weitergeht, ist jetzt schon absehbar , das muß unterbunden werden ! Was wir aber dringend brauchten wäre eine Änderung des Einwanderungsgesetzes, damit die Ausnutzung unseres Sozialgesetzes aufhört ! Es kann nicht sein, das jeder Einwanderer, OHNE Arbeit und OHNE Geld, nach Deutschland kommt, und hier soziale Unterstützung ( Mietszuschuss, Kindergeld usw. ) bekommt, in keinem anderen Land ist es möglich, NUR in DEUTSCHLAND !!!!

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335

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kiosko2225

(6)

(0)

10.08.2013

19:18:35

Uhr

Alle Träumen von Deutschland,alle wollen das sofort, wo wir 50 Jahre brauchten,ein Land in welchem es Geld gibt für nichts tun.Amen

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Heldenmut

(1)

(4)

10.08.2013

17:55:57

Uhr

Was ist mit den Afghanen, die bei der Bundeswehr gearbeitet haben ca. 1500, die, wenn die Bundeswehr geht, den Taliban überlassen werden? Das scheint die Regierung nicht zu stören, alle anderen Staaten nehmen diese Menschen mit, wenn sie wollen, sie sind potenzielle Opfer der Taliban.

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Abgesandter

(8)

(2)

10.08.2013

13:50:46

Uhr

Überall Verlogenheit , der Westen wollte das Chaos in Syrien . Thema Flüchtlinge , schickt regelmäßig eine Fähre nach Nordafrika , ca. einmal im Monat . Holt immer mehr ins Land . Diese kranke Politik kann man nur mit einem gewaltigen Dachschadeb befürworten . So werden Staaten zerstört .

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