Macht, Gier und ein Mord
Prozess gegen Bo Xilai gibt Einblick in Chinas Elite25.08.2013, 16:10 Uhr | Von Stephan Scheuer, dpa
Das Leben von Chinas Politelite ist eigentlich tabu. Aber nun spült der Prozess gegen den gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai schmutzige Details aus den Machtzirkeln an die Öffentlichkeit. Es geht um Luxusleben, Intrigen und einen toten Briten.
Es war ein Schlag ins Gesicht, der China bis heute erschüttert. Wie einen ungezogenen Bengel schlug der mächtige Spitzenfunktionär Bo Xilai seinen obersten Polizisten Wang Lijun Anfang vergangenen Jahres. "Ich hatte Blut im Mund", erinnert sich Wang heute vor Gericht - dabei habe er seinem Chef doch nur pflichtbewusst erzählen wollen, dass dessen Frau den britischen Geschäftsmann Neil Heywood ermordet habe.
"Lügen!", kontert der 64-jährige Bo am Sonntag bei der Verhandlung im ostchinesischen Jinan. Es sei lediglich eine Ohrfeige gewesen. "Ich bin doch kein Boxer." Er habe an die Unschuld seiner Frau geglaubt, hätte aber trotzdem besser mit Wang umgehen müssen.
Wang und Bo waren jahrelang enge Vertraute und stilisierten sich in Chongqing als Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen. Anfang 2012 überwarf sich der 53-jährige "Super-Bulle" mit Bo Xilai. Aus Angst um sein Leben flüchtete Wang Lijun in ein US-Konsulat, wo er über den Mord und andere Machenschaften auspackte.
Im September 2012 wurde er wegen Korruption, Fahnenflucht und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bos Frau Gu Kailai wurde im August 2012 wegen Mordes zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Das bedeutet, dass die Strafe nach zwei Jahren Vollzugsaufschub bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.
Tag für Tag dringen neue Details über den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ans Licht. Häppchenweise veröffentlicht das Gericht Verhandlungsprotokolle in Chinas twitterähnlichem Kurzmitteilungsdienst Weibo, während keine ausländischen Journalisten Zutritt zu der Verhandlung haben. In ungewöhnlicher Offenheit bekommt das Milliardenvolk in China plötzlich einen Einblick in die dunkle Seite des Lebens ihrer politischen Machtelite.
Bos Frau Gu Kailai ist blass. Per Video wird eine Erklärung vor ihr bei der Verhandlung gezeigt. Die 54-Jährige sieht erschöpft und verängstigt aus. Nachdem sie bereits vor rund einem Jahr für Heywoods Ermordung verurteilt wurde, macht sie ihrem Mann Vorwürfe. Sie erzählt von ihrem Leben an der Seite des mächtigen Politikers, von teuren Geschenken von befreundeten Geschäftsleuten: Da sind eine Luxusvilla in Südfrankreich, Auslandsflüge und ein Segway-Scooter für den Sohn.
Davon habe er nichts gewusst, sagt Bo. Seine Frau habe mentale Probleme und sei "verrückt". Später sagt er jedoch auch: "Ich habe noch Gefühle für sie. Sie ist so eine zerbrechliche Person." Er habe sie betrogen. Daraufhin sei sie mit ihrem gemeinsamen Sohn ins Ausland gegangen. "Mir hat sie nur eine kurze Nachricht dagelassen."
Was für europäische Ohren wie ein klassisches Drama von einem gestürzten Promi klingt, ist neu in China - selbst wenn die Staatsmedien nur am Rande über den Prozess berichten. Die mächtigen Führer im Land werden meist als graue, konturenlose Landesväter porträtiert. Wirkliche Hintergründe zum Leben der Parteielite und ihrer Familien sind tabu - schon gar schmutzige Details.
Enthüllungen der "New York Times" und der Nachrichtenagentur Bloomberg vor rund einem Jahr über gewaltige Vermögen der Familien des damaligen Regierungschefs Wen Jiabao und des heutigen Staatschefs Xi Jinping waren für die KP ein gewaltiger Tabubruch.
Vom Prozess in Jinan dringt nun viel schmutzige Wäsche der Familie Bo nach außen. Etliche Geschäftsleute, Beamte und andere Weggefährten sagen gegen den einst mächtigen Handelsminister und späteren Parteichef von Chongqing aus.
Eine direkte Verantwortung für die Unterschlagung von Millionenbeträgen kann ihm die Staatsanwaltschaft nur schwer nachweisen, wie der US-Juraprofessor Donald Clarke schreibt. Allerdings geben sie eine Ahnung davon, wie weit das Netz der Beziehungen und des Einflusses eines hohen Parteifunktionärs in China reicht.
Aber wieso lässt die Parteiführung das überhaupt zu? Diese Frage ist umstritten. "Die Partei ist sich ihrer Sache sicher", sagt der Pekinger Politikprofessor Zhang Ming. Schließlich gehe es in dem Verfahren hauptsächlich um ökonomische Fehler und nicht um Politik. "Egal wie er sich verteidigt, seine Frau und sein Sohn haben sich bestechen lassen, und damit ist auch er nicht sauber."
Für den politischen Kommentator Zhang Lifan ist hingegen die Regierungsplanung eines teilweise öffentlichen Verfahrens aus dem Ruder gelaufen. "Ich denke, dass sie einen perfekten Schauprozess inszenieren wollten. Aber Bo hat es ihnen versaut." Mit dem fünften Prozesstag am Montag könnte ohnehin ein weiteres Kapitel in dem Politkrimi geschrieben werden.
Bo Xilai droht eine lange Haftstrafe. Die Anklage wirft ihm Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch vor. Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langen Haftstrafen geahndet.
25.08.2013, 16:10 Uhr | Von Stephan Scheuer, dpa
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