Werbung in autoritären Staaten
WikiLeaks entblößt Überwachungsindustrie04.09.2013, 21:04 Uhr | Von Konrad Lischka und Ole Reißmann, Spiegel Online
WikiLeaks-Logo: Die Enthüllungsplattform verspricht neue Details zu den Geschäften von Überwachungsdienstleistern (Quelle: dpa)
Deutsche und internationale Firmen für Überwachungstechnik werben offenbar auch massiv in autoritären Staaten wie Turkmenistan, Oman oder Kasachstan. Das geht aus Dokumenten hervor, die WikiLeaks jetzt präsentiert hat. Die Enthüller wollen sogar wissen, welche Mitarbeiter wann in welche Länder reisten.
Für WikiLeaks ist es ein Scoop: Die Enthüllungsplattform hat rund 250 neue Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, welche Firmen was für Technik zur elektronischen Ausspähung im Angebot haben. WikiLeaks hat damit sein sogenanntes "Spyfile"-Archiv nahezu verdoppelt. Es handelt sich um Prospekte, Anleitungen und Preislisten, die sich an Strafverfolger und Behörden richten - nicht an die Öffentlichkeit.
Mehrere Hersteller solcher Überwachungstechnik stehen in der Kritik, weil sie entsprechende Produkte autoritären Regimen angeboten oder sogar verkauft haben sollen. Dafür gibt es zum Teil Beweise. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mehrere Firmen wegen des Verkaufs solcher Technik, mit der sich etwa verschlüsselte Internetverbindungen knacken und massenhaft Telefonverbindungen auswerten lassen, zu "Feinden des Internets" erklärt. Auch deutsche Firmen sind darunter.
WikiLeaks hat nun außerdem Listen ins Netz gestellt, aus denen die Reisebewegungen von insgesamt 19 Vertretern einschlägiger Firmen hervorgehen sollen. WikiLeaks will wissen, in welchen Ländern sich Mitarbeiter von Firmen wie Gamma, Rohde Schwarz oder Elaman aufgehalten haben. In Listen mit Datums- und Zeitangabe ist das Land vermerkt, in dem sich die Person aufgehalten haben soll. Bahrain, Jordanien, Katar, Omar, Kasachstan und Turkmenistan sollen darunter sein: autoritäre Staaten, die sich für Überwachungstechnik interessieren.
Eine der Firmen, die in den "Spyfiles" vorkommt: Gamma International. Der Geschäftsführer der GmbH, Martin Münch, antwortete in der Vergangenheit auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE: "Die Natur unseres Geschäfts erlaubt es uns nicht, öffentlich über die Käufer unserer Produkte oder die mit diesen Produkten erzielten Ergebnisse zu sprechen." Münch versicherte bisher immer, Gamma-Software werde am häufigsten gegen "Pädokriminelle, Terroristen, organisierte Kriminalität, Menschenschmuggler und Entführer" eingesetzt.
Doch wofür autoritäre Regime solche Technik nutzen, können die Hersteller kaum kontrollieren: Während des Arabischen Frühlings wurden Oppositionelle mit Technik aus dem Westen ausgespäht, Telefone überwacht und Computer geknackt. In der Folge sollen Regimegegner verhaftet, gefoltert und ums Leben gekommen sein. In Bahrain gibt es Hinweise darauf, dass Sicherheitsbehörden ein Überwachungsprogramm zum Aushorchen von Menschenrechtsaktivisten nutzten. Auch in Iran, Weißrussland und Syrien gibt es Hinweise auf den Einsatz von Überwachungstechnik durch die Machthaber.
Kritiker wollen den Export solcher Technik deswegen generell verbieten, damit sich die Hersteller nicht aus der Verantwortung für den Missbrauch ziehen können.
Stimmen die WikiLeaks-Daten, dann reisen Firmenvertreter aus der Branche in autoritäre Staaten. Selbst wenn die Ortsdaten stimmen, Beweise für irgendetwas wären diese Protokolle nicht, aber zumindest starke Indizien dafür, welche Länder als mögliche Abnehmer von Spitzeltechnik in Frage kommen. Wer in Deutschland Überwachungssoftware entwickelt, darf sie exportieren, wohin er will - selbst in Unterdrückerstaaten. Exporte sind generell erlaubt, es gibt nur wenige Ausnahmen. Kommentar der Bundesregierung: "Die Regeln haben sich bewährt". Allein eine Ausfuhr in Länder, gegen die offizielle Sanktionen verhängt wurden, könnte geahndet werden.
Woher WikiLeaks diese Daten hat? Die Enthüller um Julian Assange behaupten, man habe die "Überwacher überwacht" ("tracking the trackers"). Wie, beschreibt die Organisation nicht genauer. Eine Formulierung lässt aber zumindest die Interpretationsmöglichkeit offen, dass hier jemand nachträglich Material aus anderen Quellen an WikiLeaks weitergegeben hat. Wer war wann wo, auf diese Art von Metadaten haben Strafverfolger und Provider Zugriff.
WikiLeaks schreibt, man habe "Daten über die Reisen von zentralen Figuren der Überwachungsbranche" gesammelt. Denkbar ist, dass Informanten bei Anbietern von Mobil- oder Satellitentelefonie die Daten weitergereicht haben. Dafür spricht, dass sich in den Dokumenten Angaben wie "Telefon ist nicht eingebucht" finden. Diese Formulierung könnte aber auch ein Ablenkungsmanöver von WikiLeaks sein - und die Daten, so sie denn überhaupt authentisch sind, aus ganz anderen Quellen stammen.
04.09.2013, 21:04 Uhr | Von Konrad Lischka und Ole Reißmann, Spiegel Online
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