"Pussy Riot" und Chodorkowski: Vereint für die Menschenrechte?

Kaum ist die Überraschung über die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski verflogen, folgt ein weiterer Paukenschlag: Das Oberste Gericht in Russland will nun die seit Jahren kritisierten Urteile gegen den Putin-Gegner prüfen. Zwei ebenfalls jüngst begnadigte Mitglieder der Band "Pussy Riot" hoffen dagegen auf gemeinsamen Einsatz für die Menschenrechte.

"Es wäre für uns eine große Ehre, wenn wir irgendwelche Schnittpunkte in der Menschenrechtsarbeit fänden", schrieben die Aktivistinnen und Band-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) in einem Brief an den 50-Jährigen. Die aus dem Straflager entlassenen Frauen hatten zuvor angekündigt, für bessere Haftbedingungen in Russland kämpfen zu wollen.

Chodorkowski lebt derzeit in Berlin

Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen früheren Gegner Chodorkowski erst am Freitag nach mehr als zehn Jahren Haft begnadigt. Der hatte danach bisher nur erklärt, sich für die Freilassung anderer politischer Gefangener in seinem Land einsetzen zu wollen - genau wie Pussy Riot. Eine politische Arbeit oder Unterstützung der Opposition lehnte er ab.

Chodorkowski hält sich derzeit in Berlin auf, wo er erstmals wieder mit seiner ganzen Familie vereint ist. Unklar ist, ob und wann er nach Russland zurückkehren kann.

Unerwartet gibt es Hoffnung, dass das früher als gedacht möglich sein könnte. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, wies überraschend eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen den Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos an. Es gebe "neue Umstände", teilte ein Gerichtssprecher mit.

Nächstes Reiseziel: Schweiz

Die Chordorkowskis wollen zunächst die Weihnachtstage und den Jahreswechsel in Berlin verbringen. Anschließend will frühere Oligarch in die Schweiz ausreisen, wo seine Frau mit den 14-jährigen Zwillingen Gleb und Ilja lebt. Ein Schengen-Visum für drei Monate hat Chodorkowski bereits beantragt.

Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (rund 388 Millionen Euro) zu überprüfen. Dabei geht es im Wesentlichen um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die Chodorkowskis Yukos-Konzern unterschlagen haben soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte im Sommer nach einer Beschwerde der Chodorkowski-Anwälte festgestellt, dass die russischen Richter diese Summe ohne gesetzliche Grundlage angesetzt hätten. Demnach muss Chodorkowski nicht aus seinem Privatvermögen für die Steuerschulden seines Unternehmens haften.

Angeblicher Öldiebstahl wird ebenfalls geprüft

Außerdem lässt Russlands höchster Richter Lebedew nun das zweite Urteil vom 27. Dezember 2010 wegen Öldiebstahls überprüfen.

Chodorkowskis Anwälte bezeichneten die Entscheidung des Obersten Gerichts als positives, wenn auch nur vorläufiges Zeichen. Es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde, sagte Chodorkowskis Mutter, Marina Chodorkowskaja, der Agentur Interfax. Allerdings hätten viele Berufungsverfahren mit Enttäuschungen geendet.

Angst vor Geldforderung

Chodorkowski hatte in Berlin erklärt, dass die Milliardensumme (in Rubel) der Hauptgrund sei, weshalb er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Er hatte auch seine Hoffnung geäußert, dass seine Klage gegen die Zahlungsforderung in seinem Sinne entschieden werde. Zu konkreten Zukunftsplänen äußerte er sich nicht. Diese wollte er mit seiner aus der Schweiz zu ihm nach Berlin gereisten Familie besprechen.

Die "Pussy Riot"-Sängerin Tolokonnikowa kündigte derweil an, ihre Organisation für Gefangene in Russland "Sona Prawa" (deutsch: Rechtszone) nennen zu wollen. Sie war mit Aljochina am Montag im Zuge einer Amnestie freigekommen. Beide Frauen hatten unmenschliche Haftbedingungen beklagt. Die beiden Aktivistinnen wollen sich an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau noch einmal zu ihren Plänen äußern.