Frankreich: Front National verfehlt Ziel bei Départementswahlen

Die konservative Partei UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat nach ersten Hochrechnungen die erste Runde der französischen Départementswahlen gewonnen. Sie kommt auf 29 bis 32 Prozent. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen folgt mit etwa 25 Prozent, ergaben die Prognosen des Instituts CSA.

Der Front National schneidet damit schwächer ab als erwartet: Umfragen zufolge hätte er mit 30 Prozent stärkste Partei werden können. Parteichefin Marine Le Pen sprach dennoch von einem Erfolg, weil das Resultat der Europawahl angeblich übertroffen worden sei. Auch da hatte der Front National 25 Prozent erreicht.

Sozialisten sind die Verlierer

Eine schwere Schlappe muss die Sozialistische Partei von Staatspräsident François Hollande hinnehmen. Wahlinstitute sahen sie bei lediglich etwa 20 Prozent. Regierungschef Manuel Valls freute sich dennoch darüber, "dass die extreme Rechte nicht die erste politische Formation in Frankreich ist".

"Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Départements", feierte Sarkozy den Schlag gegen die Sozialisten. In seiner Partei hieß es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein "persönliches Scheitern" von Regierungschef Valls. Die nationale Politik beobachtete die Abstimmung zwei Jahre vor der Kür eines neuen Staatspräsidenten mit größter Aufmerksamkeit.

Wahlbeteiligung stark angestiegen

Le Pen selbst stand in keinem der Wahlkreise auf den Stimmzetteln, doch ihre Front National versucht auch auf lokaler Ebene eine schlagkräftige Struktur aufzubauen, um sie bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2017 zu unterstützen.

Die Sozialisten, die bisher die Mehrheit der Kreisräte kontrollierten, sind wegen ihrer Wirtschaftspolitik bei den Wählern zunehmend unbeliebt. Die Front National punktet hingegen mit ihrer ausländerfeindlichen Politik.

Auffallend stark war die Wahlbeteiligung: Zwischen 50,5 und 51,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Vor vier Jahren waren es nur 36,4 Prozent gewesen. Gerade die linken Wähler hatten den Umfragen zufolge sehr wenig Lust auf eine Wahl gehabt, zumal die Zukunft der Landkreise in Frankreich wegen geplanter Strukturreformen eher ungewiss ist. Die FN-Anhänger dagegen schienen mobilisiert, die Partei hatte bei vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren noch 15 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Wahl der Départementsräte - in etwa vergleichbar mit den Kreisräten in Deutschland - war von allen politischen Lagern im Wahlkampf zu einer Art nationalem Stimmungstest gemacht worden. Für die Sozialisten hatte vor allem Premierminister Manuel Valls mit Attacken gegen den FN versucht, die wegen ausbleibender Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enttäuschten linken Wähler zu mobilisieren.

In der Stichwahl am 29. März rechnet das konservativ-bürgerliche Lager mit einem landesweiten Siegeszug. Für die konservative Partei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy werden in den Umfragen für den ersten Wahlgang erneut bis zu 30 Prozent erwartet - zusammen mit dem Zentrum UDI.