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Brasilien: Dilma Rousseff wehrt sich gegen Amtsenthebung

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Drohende Amtsenthebung  

Rousseff: "Mein Recht wird gefoltert"

19.04.2016, 12:13 Uhr | dpa, dpa-AFX, AP

Brasilien: Dilma Rousseff wehrt sich gegen Amtsenthebung. Dilma Rousseff (Quelle: AP/dpa)

Dilma Rousseff (Quelle: AP/dpa)

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kämpft mit aller Macht gegen ihre Amtsenthebung. Sie bezeichnet diese als "Staatsstreich" und betont: "In gewisser Weise werden meine Träume gefoltert, wird mein Recht gefoltert". 

In ihrer ersten Stellungnahme zu dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption einzuleiten, kündigte Rousseff erbitterten Widerstand an: "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen", erklärte die Staatschefin. "Ich habe die Energie, die Stärke und den Mut, um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten." Sie sei 2014 von rund 54 Millionen Brasilianern rechtmäßig gewählt worden. Während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) war Rousseff gefoltert worden.

Rousseff gibt sich kämpferisch

"Sie werden nicht meine Hoffnung töten, denn die Demokratie ist immer auf der richtigen Seite der Geschichte", betonte eine sichtlich bewegte Rousseff. Sie weist alle Korruptionsvorwürfe zurück und sieht einen rein politisch motivierten Prozess gegen sich im Gange. 

Nachfolger Temer steht in den Startlöchern

Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin gestimmt. Der Senat soll entscheiden, ob sie zunächst für 180 Tage suspendiert wird. Befürwortet die Kammer einen solchen Schritt, würde Vizepräsident Michel Temer vorläufig die Amtsgeschäfte übernehmen und ein offizielles Verfahren gegen Rousseff eingeleitet, das jedoch Monate dauern könnte. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte der Senat sie in einer zweiten Abstimmung endgültig absetzen. Weist der Senat ein Verfahren ab, bleibt Rousseff Präsidentin.

Schwere Vorwürfe gegen Rousseff

Die konservative Opposition wirft ihr vor, mit Buchhaltungstricks Staatsdefizite versteckt zu haben, um unter anderem mehr öffentliche Unterstützung für ihre Regierung zu bekommen. Rousseff weist jegliches Fehlverhalten zurück und spricht von einem Staatsstreich der alten politischen Elite.

Forderung nach Neuwahlen

Mehrere Analysten bewerten die Vorwürfe als nicht stichhaltig genug. Wegen der verfahrenen Lage fordern immer mehr Politiker Neuwahlen als einzigen gangbaren Ausweg. Zumal auch gegen vieler ihrer Gegner im Parlament Ermittlungen laufen. Die größte Volkswirtschaft Südamerikas ist wegen des Ringens um die Macht politisch fast handlungsunfähig.

Gegner bejubeln Entscheidung des Abgeordnetenhauses

Von Gegnern Rousseffs war das Votum des Abgeordnetenhauses bejubelt worden, denn sie machen die Präsidentin für die Rezession, hohe Steuern und Missstände im öffentlichen Dienst verantwortlich. Viele Brasilianer äußerten sich aber auch besorgt, wie es nun mit der noch jungen Demokratie des Landes weitergehen wird.

Es ist das zweite Mal seit dem Ende der Militärdiktatur in Brasilien, dass das Abgeordnetenhaus einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatschef zugestimmt hatte. Der erste direkt gewählte Präsident der Neuen Republik, Fernando Collor de Mello, trat 1992 zurück, noch bevor das Verfahren im Senat gegen ihn abgeschlossen war.


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