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Palästinensisches Gericht untersagt Wahlen in Gaza

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Nach Beschwerden gegen Hamas  

Palästinensisches Gericht untersagt Wahlen in Gaza

03.10.2016, 13:46 Uhr | AFP, dpa

Palästinensisches Gericht untersagt Wahlen in Gaza. Das Hauptgebäude des Obersten Gerichts in Ramallah. (Quelle: Reuters)

Das Hauptgebäude des Obersten Gerichts in Ramallah. (Quelle: Reuters)

Die nächsten palästinensischen Kommunalwahlen finden nach einer Entscheidung des obersten palästinensischen Gerichts nur im Westjordanland statt. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen, dass erstmals seit zehn Jahren im Gazastreifen und im Westjordanland gemeinsam gewählt wird.

Die Kommunalwahl im Jahr 2012 hatte die im Gazastreifen regierende Hamas boykottiert. Diesmal wollte sie sich aber wieder beteiligen. Ende September teilte die Wahlkommission dann jedoch mit, dass der Termin am 8. Oktober wegen einer ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts in Ramallah nicht zu halten sei. Bereits am 8. September hatte das Gericht die Wahl schon einmal ausgesetzt. Ein neues Datum steht immer noch nicht fest. Hintergrund waren Beschwerden von Seiten der Partei Al-Fatah gewesen, die radikalislamische Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.

Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine klare Diskriminierung zwischen Gaza und dem Westjordanland", sagte ihr Sprecher Abu Suhri. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte zunächst nicht. 

Test für Al-Fatah und Hamas

Insgesamt sollten im Oktober die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten und von der Al-Fatah regierten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum auch einen Test, ob sich die Al-Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können. Ihre Spaltung gilt als eines der Hindernisse in den Bemühungen, den seit mehr als zwei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.

Die letzten Kommunalwahlen fanden im Gazastreifen 2005 statt. Im Westjordanland wurden die Stadt- und Dorfräte zuletzt 2012 gewählt. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, boykottierte die Abstimmung damals. Die Europäische Union stuft die Hamas als Terrororganisation ein.



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