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USA: Donald Trump macht James Mattis zum Verteidigungsminister

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Regierung  

Trump macht Ex-General Mattis zum Verteidigungsminister

03.12.2016, 10:22 Uhr | dpa

USA: Donald Trump macht James Mattis zum Verteidigungsminister. Donald Trump zusammen mit Ex-General James Mattis.

Donald Trump zusammen mit Ex-General James Mattis. Foto: Aude Guerrucci. (Quelle: dpa)

Cincinnati (dpa) - Ex-General James Mattis wird neuer US-Verteidigungsminister. Der künftige US-Präsident Donald Trump wird den 66-jährigen politischen Falken und Kritiker des politischen Islam zum Chef im Pentagon machen.

Das bestätigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Kundgebung in Cincinnati (Ohio). Zuvor hatten US-Medien darüber berichtet.

Mattis gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär und politisch als Falke. Er trägt den Beinamen "Mad Dog" ("Verrückter Hund"), vor allem wegen markiger Sprüche. Seit Wochen galt er als Favorit für das Amt. Der Ex-General der Marineinfanterie hält eine härtere Gangart gegen die politischen Gegner der USA für angezeigt. Unter anderem hatte er sich für weniger Kooperation mit dem Iran ausgesprochen, den Atomdeal mit dem islamischen Land hält er für einen Fehler. Zuletzt hatte er den schwindenden Einfluss der USA im Nahen Osten beklagt.

Eine Antwort auf den "politischen Islam" zu finden, sei eine der wichtigsten Sicherheits-Herausforderungen für die USA, sagte Matties etwa bei einer Veranstaltung im Jahr 2015. Der General ist ein erklärter Gegner der Außenpolitik von Präsident Barack Obama, der ihn zum Kommandeur des Zentralkommandos (CENTCOM), einem wichtigen Regionalkommandozentrum, gemacht hatte. Die Politik Obamas in Syrien oder auch im Ukraine-Konflikt sei schwach, befand Mattis.

Der 66-Jährige hat mehr als 40 Jahre Militärdienst hinter sich und war 2013 in den Ruhestand gegangen. Deswegen muss der Kongress seiner Nominierung zustimmen, da US-Verteidigungsminister - wenn sie keine Zivilisten sind - laut Gesetz mindestens sieben Jahre aus dem aktiven Militärdienst ausgeschieden sein müssen.

Trump hatte die Personalie zum Auftakt seiner Dankeschön-Tour durch mehrere Bundesstaaten bekanntgegeben. Den Zuhörern versicherte er, er werde seine Wahlversprechen einhalten, Steuern senken und die Deregulierung vorantreiben, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Zuvor war ihm in Indiana ein PR-Coup gelungen. Der Klimaanlagen-Hersteller Carrier willigte ein, mehrere Hundert Arbeitsplätze, die nach Mexiko verlagert werden sollten, im Lande zu belassen. Dafür bekommt das Unternehmen millionenschwere Steuererleichterungen. Der Deal gilt unter Experten als umstritten, brachte Trump vor Ort aber erheblichen Beifall ein.

Trump warnte US-Unternehmen vor Konsequenzen, sollten sie Arbeitsplätze ins Ausland auslagern. "Ich will nicht, dass es für sie ohne Folgen bleibt, wenn sie das Land verlassen." Auf Importe solcher Firmen in die USA wolle er Strafzölle erheben, sagte Trump in einem Interview der "New York Times". "So wird das laufen. Die US-Unternehmen werden verstehen müssen, dass wir uns auch um unsere Arbeiter kümmern."

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