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Justiz  

Trump nominiert Konservativen Gorsuch als Verfassungsrichter

01.02.2017, 15:52 Uhr | dpa

Regierung: Trump nominiert Konservativen Gorsuch als Verfassungsrichter. Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit.

Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit. Foto. Carolyn Kaster Foto: Carolyn Kaster. (Quelle: dpa)

Washington (dpa) - Mit der Nominierung des Konservativen Neil Gorsuch für das Oberste Gericht steht den USA eine lange und erbitterte Auseinandersetzung bevor.

US-Präsident Donald Trump lobte Gorsuch, eine seiner wichtigsten Personalentscheidungen , mit den Worten: "Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf."

Die oppositionellen Demokraten kündigten erbitterten Widerstand an. Der Senat muss der Ernennung zustimmen.

Das Gericht hat entscheidende Bedeutung für die politischen Weichenstellungen der USA . Der Gerichtshof spricht in letzter Instanz Recht - bei umstrittenen Entscheidungen der Regierung ebenso wie bei besonders kontroversen Themen wie Abtreibung oder Minderheitenrechten.

Der Streit über Trumps Kandidaten wird die tiefen ideologischen Gräben des Landes nochmals offenlegen. Gorsuch wird sich nun in beiden Parteien auf Vorstellungstour begeben.

Die Entscheidung Trumps ist auch deshalb so weitreichend, weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden. Gorsuch, Berufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado, ist erst 49 und könnte sein Amt über Jahrzehnte versehen. Wegen des hohen Alters einiger Richter könnten weitere Nominierungen in Trumps Amtszeit fallen.

Der Posten in dem neunköpfigen Verfassungsgericht war mit dem Tod des konservative Richters Antonin Scalia im Februar 2016 freigeworden. In einer kurzen Ansprache im Weißen Haus lobte Gorsuch Scalia als einen Löwen. In vielen Berichten wird eine inhaltliche und ideologische Nähe der beiden beschrieben.

Trump sagte bei der Vorstellung Girsuchs, mit der Nominierung eines konservativen Richters erfülle er ein weiteres Wahlversprechen . "Millionen Wähler haben gesagt, dass es für sie der entscheidende Grund gewesen sei, als sie für mich als Präsidenten gestimmt haben", sagte Trump.

Sollte Gorsuch bestätigt werden, wäre die vorherige Machtbalance am Supreme Court einstweilen wieder hergestellt. Es gäbe jeweils vier konservative und liberale Richter sowie den gemäßigt-konservativen Richter Anthony Kennedy. Kennedy stimmte wiederholt mit dem einen oder anderen Lager.

Die Demokraten signalisierten sofort, dass sie Gorsuch im Senat blockieren wollen. Richter Gorsuch habe wiederholt Partei für Unternehmen und gegen Arbeitnehmer ergriffen und seine Feindseligkeit gegenüber Frauenrechten demonstriert, erklärte der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Besonders besorgniserregend sei Gorsuchs ideologisches Herangehen an die Rechtssprechung.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele US-Liberale als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch studierte an Eliteuniversitäten und war bereits für Ex-Präsident George W. Bush aktiv. Er gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Dennoch dürfte der 49-Jährige bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetzen eine konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht.

Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Die Demokraten können aber eine Entscheidung mit einem sogenannten Filibuster hinauszögern, das ist eine Dauerrede. Damit wird eine Abstimmung verhindert, weil die Zeit der Debatte überschritten wird. Die Republikaner benötigen in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen.

Ein Grund für das Verhalten der Demokraten ist eine offene Rechnung mit den Republikanern. Nach Scalias Tod hatte Präsident Barack Obama Richter Merrick Garland als seinen Kandidaten nominiert. Die Republikaner blockierten ihn mit ihrer Senatsmehrheit über Monate und gewährten ihm nicht einmal eine Anhörung.

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