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Konflikte  

Israel: Gewalt bei Räumung von Siedlung Amona

02.02.2017, 09:40 Uhr | dpa

Konflikte - Israel: Gewalt bei Räumung von Siedlung Amona. Feuer und Flamme gegen die Räumung der israelischen Siedlung Amona: Die Siedler leisten heftigen Widerstand.

Feuer und Flamme gegen die Räumung der israelischen Siedlung Amona: Die Siedler leisten heftigen Widerstand. Foto: Ariel Schalit. (Quelle: dpa)

Jerusalem (dpa) - Bei der Räumung der israelischen Siedlung Amona im Westjordanland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. 20 Polizisten seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Auch mindestens ein Siedler erlitt Verletzungen.

Am Vorabend der in Israel heftig umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer sehr besorgniserregenden Entwicklung, die eine Zweistaatenlösung mit einem Palästinenserstaat neben Israel erschwere.

Rund 3000 Polizisten waren nach Medienberichten an dem Einsatz in Amona beteiligt. Sie rückten am Vormittag in die Ortschaft ein und wurden dabei von vermummten Jugendlichen mit Steinen beworfen. Am Abend teilte die Polizei mit, 28 Gebäude seien geräumt worden, 22 Familien hätten Amona verlassen. Die Aktion solle auch in der Nacht weitergehen.

Die nicht genehmigte Siedlung liegt nordöstlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Während die Räumung schon lief, lehnte das Gericht einen Kompromissvorschlag ab, der einen Abzug der Amona-Siedler auf nahegelegene Grundstücke vorsah. Auch diese Grundstücke gehören nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Jesch Din Palästinensern.

Der ultrarechte Bildungsminister Naftali Bennett forderte nach der Gerichtsentscheidung die Gründung einer neuer Siedlung für die Einwohner von Amona. Er kündigte auch die Annektierung von Teilen des Westjordanlands an.

Jugendliche blockierten immer wieder Straßen in Amona mit brennenden Reifen und Holzplanken, um die Polizeitruppen aufzuhalten. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen viele Einwohner gegen deren Willen aus der Siedlung.

Die Sicherheitskräfte seien bei dem Einsatz mit Lebensmitteln und Bleichmittel beworfen worden, berichteten israelische Medien. Bei einer ähnlichen Aktion in Amona im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem "schwarzen Tag für den Zionismus". Israels Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei sagte, die Regierung habe "endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt". Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Schaked der Nachrichtenseite "ynet". "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg."

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe mit Regierungschef Benjamin Netanjahu den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen vereinbart. 2000 davon dürften sofort errichtet werden. Es war die vierte Ankündigung von Siedlungsprojekten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach von einer "wahnsinnigen Eskalation von Israels illegalem Vorgehen". Es signalisiere "das absolute Ende der Zwei-Staaten-Lösung". Das Schweigen der neuen US-Regierung ermutige Netanjahu, mit den Siedlungsaktivitäten voranzuschreiten, warnte sie in einer Stellungnahme.

Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanjahu jedoch den Bau 2500 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt.

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