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Regierung  

Merkel betont in Polen Wert unabhängiger Justiz und Medien

07.02.2017, 16:18 Uhr | dpa

International: Merkel betont in Polen Wert unabhängiger Justiz und Medien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo geben in Warschau eine gemeinsame Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo geben in Warschau eine gemeinsame Pressekonferenz. Foto: Alik Keplicz. (Quelle: dpa)

Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervorgehoben.

Sie führte dabei nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau die geschichtliche Rolle der freien polnischen Gewerkschaft Solidarnosc in der Zeit des Sozialismus an. "Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt", betonte Merkel. Sie fügte hinzu: "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind."

Deutsche Politiker hatten die Kanzlerin vor dem Besuch dazu aufgerufen, Demokratieverstöße von Polens nationalkonservativer Regierung zu kritisieren. Mit umstrittenen Reformen habe die PiS-Regierung nach ihrem Amtsantritt das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle gebracht, werfen Kritiker ihr vor. Die EU-Kommission führt ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

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