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USA drohen Nato-Partnern

15.02.2017, 17:13 Uhr | dpa

International: USA drohen Nato-Partnern. Die Flagge der "North Atlantic Treaty Organization" - der Nato.

Die Flagge der "North Atlantic Treaty Organization" - der Nato. Foto: Daniel Naupold. (Quelle: dpa)

Brüssel (dpa) - Die USA drohen damit, ihr Engagement für die Nato-Partner zurückzufahren. Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne.

Das sagte US-Verteidigungsminister James Mattis nach einem Redemanuskript beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Zuvor hatte Mattis noch versucht, den Nato-Partnern die Angst vor einem radikalen Politikwechsel durch Donald Trump zu nehmen. "Das Bündnis bleibt für die Vereinigten Staaten und für die ganze transatlantische Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament - so verbunden wie wir sind", sagte der General zum Auftakt eines zweitägigen Treffens mit Verteidigungsministern der anderen Alliierten.

Mattis reiste in seiner Funktion als Verteidigungsminister zum ersten Mal zu einem Bündnistreffen. Unter den Alliierten waren zuvor Sorgen wegen der Rolle der USA als wichtigstem Partner laut geworden, nachdem Trump die Nato als "obsolet" bezeichnet hatte . Auf diese Bemerkungen ging Mattis nicht ein. Er wies lediglich darauf hin, dass zuletzt auch Trump klargemacht habe, dass er die Nato stark unterstütze.

Auch wenn es um künftige Aufgaben und Strukturen des Bündnisses geht, blicken die Bündnispartner auf die USA. Die wollen die Nato vor allem mehr in den Anti-Terror-Kampf einbinden. Mit Blick auf neue Gegner wie islamistische Terrorgruppen verwies Mattis darauf, dass sich die Nato bislang immer angepasst habe. "Ich vertraue darauf, dass wir einmal mehr beweisen werden, dass wir auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren können", sagte er.

Als ein Schritt in diese Richtung gilt der geplante Ausbau des Nato-Stützpunkts im italienischen Neapel. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zusammenfließen. "Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Stoltenberg.

Wie sich die Nato mehr im Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) engagieren könnte, ist hingegen noch unklar. Diese Frage werde nun diskutiert, erklärte Stoltenberg.

Bislang engagieren sich lediglich einzelne Mitgliedstaaten der Nato in der internationalen Anti-IS-Koalition - nicht jedoch das Bündnis selbst. Die Nato unterstützt die Koalition derzeit lediglich mit Aufklärungsflügen und einem vergleichsweise kleinen Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens stand zudem das Thema Geld. Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

"Die Amerikaner haben Recht, es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind", kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Man arbeite daran, den Beitrag stufenweise zu erreichen.

Zuletzt waren die deutschen Verteidigungsausgaben noch weit von dem 2-Prozent-Ziel entfernt. Trotz Steigerungen lag die Quote wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts nur bei rund 1,2 Prozent.

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