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Erdogan  

Kanzleramt droht türkischer Führung mit Einreiseverboten

16.03.2017, 16:49 Uhr

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagiert damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen führenden Politikern.

Erdogan TestbildErdogan Testbild

Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Funke-Mediengruppe. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor." Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Paris: "Wenn es nötig ist, wird in Deutschland gehandelt."

Erdogan zeigte sich aber unbeeindruckt und schimpfte in Richtung EU:  "Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas." Die Türkei empört sich darüber, dass in den Niederlanden und auch in Deutschland mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt worden sind.

Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ab. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Bundesregierung genehmigte inzwischen die Abstimmung hierzulande. Im Bundesgebiet werden dazu 13 Wahllokale eingerichtet. In Deutschland und in den Niederlanden leben knapp zwei Millionen wahlberechtigte Türken.

Erdogan hielt den Europäern vor, gegen das Präsidialsystem zu "mobilisieren" . Zudem wiederholte er den Vorwurf an die Niederlande, beim Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet zu haben. Die Niederlande hätten "nichts mit Zivilisation zu tun", sagte er vor Anhängern.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte den Vorwurf schon als Geschichtsverfälschung zurückgewiesen. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische UN-Soldaten hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

EU-Ratschef Donald Tusk wies die Nazi-Vergleiche zurück. "Wer Faschismus in Rotterdam sieht, der ist völlig losgelöst von der Realität", sagte er im Straßburger EU-Parlament. "Wir werden alle Solidarität mit den Niederlanden zeigen."

Regierungsnahe Zeitungen in der Türkei griffen die Niederlande ebenfalls scharf an. Die Zeitung "Günes" bildete - dem Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden - auf der Titelseite eine niederländische Flagge mit einem Hakenkreuz ab. Daneben steht: "Ihr seid Mörder."

Deutschland hatte der türkische Präsident zuletzt ebenfalls "Nazi-Praktiken" und eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Altmaier sagte dazu: "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe." Auch Deutschland habe eine Ehre.

FDP-Chef Lindner forderte im WDR, die Bundesregierung müsse Auftritte "türkischer Offizieller" und deren Einreise bis zum Abschluss des Referendums Mitte April unterbinden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die türkische Regierung erneut auf, der deutschen Botschaft die Betreuung des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel zu ermöglichen. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Yücels Einspruch gegen den Haftbefehl wurde von einem türkischen Gericht am Mittwoch abgelehnt, wie Veysel Ok, einer seiner Anwälte, der dpa sagte. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, seit Wochen appelliere die Zeitung an die türkischen Behörden, Yücel eine faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren. "Nach den zuletzt wiederholt vorgetragenen Vorverurteilungen durch den Staatspräsidenten und einige Mitglieder des Kabinetts fällt es bedauerlicherweise zunehmend schwer, daran zu glauben."

Der Streit zwischen der Türkei und Europa wirkt sich auch auf die Nato aus. Das Mitgliedsland Türkei blockiert schon seit Monaten die Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Partnerstaaten wie Österreich, wie das Wiener Verteidigungsministerium bestätigte. Zuvor hatten "Die Welt" und die österreichische Zeitung "Die Presse" über die Probleme berichtet.

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