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Terrorismus - Medien: Baskische ETA will Entwaffnung verkünden

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Terrorismus  

Medien: Baskische ETA will Entwaffnung verkünden

17.03.2017, 19:04 Uhr | dpa

Terrorismus - Medien: Baskische ETA will Entwaffnung verkünden. Maskierte Mitglieder der ETA.

Maskierte Mitglieder der ETA. Nun will die Untergrundorganisation einen Waffenverzicht verkünden. Foto: GARA / Archiv. (Quelle: dpa)

Madrid (dpa) - Fünfeinhalb Jahre nach ihrem Gewaltverzicht will die baskische Untergrundorganisation ETA nach Medienberichten auch die Abgabe aller ihrer Waffen verkünden.

So sollten die Verstecke bekanntgegeben werden, in denen Waffen und Sprengstoff lagern, berichteten spanische Medien am Freitag übereinstimmend. Die Entwaffnung soll demnach bis zum 8. April abgeschlossen sein. Anders als erwartet veröffentlichte die ETA selbst - etwa über internationale Medien - aber zunächst keinen Plan für die Entwaffnung.

Die Regierung des Baskenlandes im Norden Spaniens schätzte die Ankündigung als "glaubwürdig" ein. Ein Sprecher des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy erklärte, man fordere neben der Entwaffnung auch die vollständige Auflösung der Separatistenorganisation, die seit den 60er Jahren mehr als 800 Menschen getötet hatte.

Die ETA wurde 1959 gegründet und verfolgte jahrzehntelang einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Baskenland. Im Oktober 2011 verkündete sie das Ende des bewaffneten Kampfes. Seither hat sie keine Terroranschläge mehr verübt. Sie gab jedoch bisher weder ihre Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf. 

Die spanische Regierung hatte im Oktober 2016 die Auflösung der ETA und die Abgabe all ihrer Waffen zur Voraussetzung für Gespräche über die Haftbedingungen inhaftierter ETA-Kämpfer erklärt. Zuvor hatten im Baskenland Zehntausende für die Rechte der rund 600 inhaftierten ETA-Mitglieder demonstriert; die im Baskenland regierende Baskische Nationalistische Partei hatte die Unterbringung aller ETA-Häftlinge im Baskenland verlangt.

Die Separatistenorganisation wurde einst als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet. Auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1975 kämpfte sie aber mit Mitteln des Terrors für ein unabhängiges Baskenland weiter. Sie nutzte dabei zeitweise Rückzugsgebiete in Frankreich.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine bewaffnete Untergrundorganisation nach Aufgabe ihre Kampfes die Waffen abgibt. Erst im Februar 2017 hatten in Kolumbien die 7000 Kämpfer der linken Farc-Guerilla mit der Abgabe ihrer Waffen unter UN-Kontrolle begonnen. Im September 2005 hatte die nordirische IRA nach jahrzehntelangem Kampf gegen Großbritannien ihr Waffenarsenal vollständig zerstört. Das wurde von einer Internationalen Entwaffnungskommission für Nordirland bestätigt.

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