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Nach Türkei-Referendum "sei der EU-Beitritt gescheitert"


"Dann ist der EU-Beitritt gescheitert"

Von dpa, afp, cwe

Aktualisiert am 18.04.2017Lesedauer: 3 Min.
In der Stadt Konya feiern Türken den Ausgang des Referendums.Vergrößern des BildesIn der Stadt Konya feiern Türken den Ausgang des Referendums. (Quelle: dpa-bilder)
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Mit dem Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum ist nach Ansicht vieler Politiker

"Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte etwa der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner. Die Bundesregierung hielt sich angesichts des knappen und umstrittenen Ergebnisses zunächst mit Kommentaren zurück. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker.

Die Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit gut 51 Prozent für die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, will das Ergebnis aber nicht akzeptieren.

Todesstrafe als rote Linie

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt in der "Welt", sollte die Türkei tatsächlich die Todesstrafe einführen, sei "der EU-Beitritt gescheitert". Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die Beitrittsgespräche abzubrechen. "Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen", so der Außenexperte. Er verweist darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind".

Brok wendet sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen. Wegen des Referendums könne die EU nicht "gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen", so Brok. "Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat", so der CDU-Politiker.

Klöckner gegen weitere Finanzhilfen

Weber bezeichnet die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, so der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Klöckner schreibt in der "Huffington Post": "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig." Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können".

Linke und Grüne gegen weitere Waffenlieferungen

Linke und Grüne fordern nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, fordern die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

Statt eines "Merkel-Erdogan-Pakts" müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagt Wagenknecht. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans." Auch Özdemir fordert bei Phoenix eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". In Deutschland stimmten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform.

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