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Einreiseverbot: 160 Firmen stellen sich gegen Donald Trump

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Einreiseverbot für Muslime  

160 Firmen stellen sich gegen Trump

20.04.2017, 10:52 Uhr | AFP

Einreiseverbot: 160 Firmen stellen sich gegen Donald Trump. US-Präsident Donald Trump will Muslime aus bestimmten Ländern an der Einreise hindern. (Quelle: imago/Kevin Dietsch)

US-Präsident Donald Trump will Muslime aus bestimmten Ländern an der Einreise hindern. (Quelle: Kevin Dietsch/imago)

Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter auch Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Streit um das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern offiziell gegen US-Präsident Donald Trump gestellt.

Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen.

USA sollen "Einwanderernation" bleiben

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren.

Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

In dem Verfahren geht es konkret um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Trump will sich nicht kleinkriegen lassen 

Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete dieses zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein.

Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Technologie-Riesen halten zusammen

Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Firmen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern.

Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen.

Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.

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