Maßnahme gegen Skandale Macron lässt seine Minister durchleuchten
News folgenDer neue französische Präsident will mit einer ungewohnten Maßnahme Skandale vermeiden: Alle zukünftigen Minister müssen ihre Finanzen offenlegen. Dafür verschiebt Emmanuel Macron sogar die Regierungsbildung.
Die Regierungsmannschaft solle am Mittwochnachmittag verkündet werden, teilte der Élyséepalast mit. Das ist einen Tag später als ursprünglich geplant. In den vergangenen Jahren waren mehrfach französische Regierungsmitglieder wegen Finanzaffären oder Interessenkonflikten zurückgetreten.
Minister müssen Erklärung unterschreiben
Bislang sei die Überprüfung der Finanzverhältnisse von Ministern laut Gesetz erst nach der Ernennung vorgesehen, teilte der Élyséepalast mit. Außerdem soll eine Transparenzbehörde klären, dass es nach ihren Informationen keine Interessenkonflikte gibt. Die Minister müssen auch eine Erklärung unterschreiben, dass sie nicht in gesetzeswidrige Aktivitäten verstrickt sind.
Das Finanzgebaren von Politikern war im Präsidentschaftswahlkampf mit der Affäre um die Parlamentsjobs der Ehefrau des konservativen Kandidaten François Fillon in den Fokus gerückt. Während der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande war etwa der Budgetminister Jérôme Cahuzac nach einer Affäre um Schwarzgeldkonten zurückgetreten. Macron plant ein Gesetz zur "Moral in der Politik".
Ziel: Traditionelle Gräben überwinden
Macron will auch das traditionelle Links-Rechts-Schema der französischen Politik durchbrechen und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern bilden. Der sozialliberale Staatschef hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht.
Man wolle "etwas versuchen, was noch nie versucht wurde", sagte Philippe dem Sender TF1. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind als Minister im Gespräch. Die Regierung soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.
Kandidaten von rechts bis links
Der 39-Jährige hatte am Sonntag als jüngster französischer Präsident aller Zeiten sein Amt angetreten. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Minister auf Vorschlag des Premierministers. Als heiße Kandidaten werden in französischen Medien etwa der Konservative Bruno Le Maire sowie der Zentrumspolitiker und Macron-Verbündete François Bayrou gehandelt.
Medien mutmaßen, dass der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sein Amt behalten könnte. Auch die liberale Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard und der Umweltaktivist Nicolas Hulot werden als Minister gehandelt.
