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Generalstreik legt Griechenland lahm

17.05.2017, 13:26 Uhr | AP, AFP

24 Stunden Generalstreik legt Griechenland lahm. Demonstranten beteiligen sich am Generalstreik und ziehen mit einem Transparent durch die Innenstadt von Athen (Griechenland). (Quelle: AP/dpa/Thanassis Stavrakis)

Demonstranten beteiligen sich am Generalstreik und ziehen mit einem Transparent durch die Innenstadt von Athen (Griechenland). (Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa)

Griechische Arbeitnehmer haben für einen landesweiten Generalstreik für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, der den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor erheblich stört.

Sie protestierten gegen neue Sparmaßnahmen, die auch noch nach dem dritten Rettungspaket für das Land im kommenden Jahr greifen sollen. In öffentlichen Krankenhäusern waren lediglich Mitarbeiter der Notaufnahme im Einsatz, bei Bus und Bahn kam es zu Unterbrechungen.

In Griechenland herrscht Stillstand

Fluglotsen wollten ihre Arbeit für vier Stunden niederlegen, mehr als 150 Flüge sollten dadurch umgebucht werden oder ausfallen. Seeleute begannen bereits am Dienstag einen insgesamt viertägigen Streik, die Fähren vom Festland zu den griechischen Inseln blieben damit im Hafen. Das Parlament wird am späten Donnerstag über neue Einsparmaßnahmen, darunter Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, abstimmen.

Polizeigewerkschafter entfalteten ein riesiges schwarzes Banner auf dem Lykabettos-Hügel oberhalb von Athen. Darauf war auf Deutsch und auf Griechisch an die Adresse der Regierungschefs Angela Merkel (CDU) und Alexis Tsipras (Syriza) zu lesen: "Was ist das Leben eines Polizisten wert?" Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten in Griechenland als diejenigen, die zu immer neuen Sparmaßnahmen drängen.

Streik als Signal an EU und IWF

Alekos Perrakis, Leitungsmitglied der Gewerkschaft Pame, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, sagte Reportern, der Generalstreik sei ein "entschlossenes Signal an die Regierung, die EU und den IWF". Er fügte hinzu: "Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben in Stücke schneiden." Allein die Steuererhöhungen bedeuteten den Verlust von anderthalb Monatsgehältern.

Die griechischen Renten wurden seit Beginn der Krise im Jahr 2010 bereits 13 Mal gekürzt. Von den Steuererhöhungen sind auch Haushalte betroffen, die sich an der Armutsgrenze befinden. Die Regierung unter Tsipras und seinem rechtspopulistischen Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) verspricht sich von den Sparmaßnahmen Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Griechenland weiter von Kreditprogramm abhängig

Die Gläubiger EU und IWF handelten das Sparpaket monatelang mit Athen aus. Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

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