Trotz US-Warnung Israel plant Ausbau von Siedlungen
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete am Dienstag den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Donald Trump warnt und fordert zur Zurückhaltung auf.
Ein zuständiges Gremium habe den Bau von mehr als 1000 neuen Siedlerwohnungen genehmigt, schrieb die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch. Demnach gehören 100 von ihnen zu einer neuen Siedlung, die als Ersatz für den im Februar geräumten Außenposten Amona gebaut wird. Zudem stellte Bauminister Joav Galant laut Bericht einen Plan für 67 000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vor.
Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Einstimmige Entscheidung
"Ich habe die Ehre, nach Jahrzehnten der erste Ministerpräsident zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Parlament gesagt. "Wir haben das Kabinett versammelt und haben eine einstimmige Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, dass wir in allen Teilen von Judäa und Samaria bauen."
Teile der rechts-religiösen Regierung befürchten Auflagen beim Siedlungsbau durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Trump hatte Netanjahu im Februar zur Zurückhaltung beim Ausbau aufgefordert.
