USA: Senat billigt neue Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin muss mit neuen Strafen gegen sein Land rechnen. Russland wird eine Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl vorgeworfen.

Der US-Senat hat den Weg für weitere Sanktionen gegen Russland geebnet. Die Kammer billigte am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das neue Strafen für die vermutete Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl vorsieht.

Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Darin heißt es, neue Sanktionen sollten gegen alle Russen verhängt werden, die im Auftrag der Regierung Cyberattacken begangen hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte den Beschluss und meinte, dass es "aus dem Nichts" käme.

Zudem soll die Vorlage Präsident Donald Trump daran hindern, die Sanktionen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus.

Der Senat billigte auch Obamas Sanktionen

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps.

Der republikanische Senator John McCain sagte: "Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen."

Kritik seitens der russischen Regierung

Putin sagte am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Bürgersprechstunde, er verstehe den Schritt des US-Senats nicht. Das Vorgehen der USA habe "keinerlei Grundlage".

Er fügte hinzu: "Wenn es die Krim nicht gäbe, hätten sie (die USA) sich etwas anderes ausgedacht, um ihre Strategie der Eindämmung Russlands zu rechtfertigen."