Frankreichs Präsident Macron Mit absoluter Mehrheit zur absoluten Macht
News folgenDer Sieg ist deutlich, auch wenn er nicht ganz so hoch ausfiel wie zuletzt erwartet: Im zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen hat die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Macrons junge Partei La Republique en Marche gemeinsam mit der Partnerpartei Modem auf bis zu 365 von insgesamt 577 Sitzen. Die etablierten Parteien kassierten hingegen eine erneute Schlappe. Republikaner und Sozialisten, die die Politik in Frankreich über Jahrzehnte dominierten, kamen auf lediglich 137 beziehungsweise 45 Sitze. Der rechtsextreme Front National erreichte acht Mandate und kann damit noch nicht einmal eine Fraktion bilden – 15 Mandate wären dafür nötig gewesen.
Sorgen vor einer zu schwachen Opposition versuchten die Vertreter der unterlegenen Parteien sogleich zu zerstreuen. Der republikanische Anführer François Baroin versprach, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äußern.
Die radikaleren Gegner Macrons gelobten, ihr Bestes zu tun, um gegen die Pläne des neuen Präsidenten vorzugehen. Unter ihnen: die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen. Sie versprach, "die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen". Le Pen hatte dabei vor allem Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik im Blick.
Macrons ambitionierte Reform-Agenda
Der 39-jährige Macron entschied erst Anfang Mai die Präsidentenwahl für sich. Er hat angekündigt, umgehend Reformen anzupacken. Frankreich will er politisch erneuern und die Wirtschaft anschieben. Dabei strebt er einen radikalen Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an.
Der erneut klare Sieg verschafft ihm eine gute Voraussetzungen, sein sozialliberales Programm umzusetzen. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann.
Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Doch diese steht Macrons geplanten Wirtschaftsreformen durchaus offen gegenüber. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.
Größtes Risiko: Die Gewerkschaften gehen gegen Macrons Agenda auf die Barrikaden. Bei ihnen stößt sein Plan einer Lockerung des Arbeitsrechts auf viel Kritik, und Massen-Demos haben in Frankreich schon manche Regierung in die Enge getrieben und von Reformvorhaben abgehalten.
Schwache Wahlbeteiligung als Denkzettel?
Getrübt wird Macrons Erfolg auch von der historisch schlechten Wahlbeteiligung. Nur 43 Prozent der Franzosen gingen am Sonntag an die Urnen, so wenige wie noch nie. Das kann man auch als Zeichen des Misstrauens gegenüber Macrons Kurs sehen. Radikale Kräfte wie der Front National und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon äußerten sich prompt in diese Richtung.
Das Macron-Lager übte sich deshalb auch in Zurückhaltung. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, es sehe aus, dass die Wähler Macron keinen Blankoscheck geben wollten.
