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Konflikte: Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

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Konflikte  

Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

16.07.2017, 21:18 Uhr | dpa

Konflikte: Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an. Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. In der Bildmitte ist das neu eingeweihte Denkmal zum Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs zu sehen. Foto: Presidency Press Service POOL. (Quelle: dpa)

Ankara (dpa) - Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Putschisten angekündigt und für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert.

"Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe , auch wenn damit der EU-Beitrittsprozess beendet würde.

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen." Es werde "kein Verräter ungestraft" bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung sitzen derzeit mehr als 50.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger anzuzeigen. "Jeder soll sagen, was er weiß", sagte Erdogan. "Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen."

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen "geisteskranken Schizophrenen" und sagte: "Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben ." Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht.

Erdogan betonte in Ankara, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. "Wenn es ins Parlament kommt - und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird - und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er. "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen."

Mit "Hans und George" spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführt, dann ist Schluss mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat." Roth betonte: "Erdogan treibt die Türkei immer weiter in die Isolation." Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine Verfassungsänderung in der Türkei nötig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa trotz der Spannungen offenhalten. "Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt", schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", der allerdings vor den Reden Erdogans verfasst worden sein dürfte. Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. "Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt."

Erdogan übte in einer dritten Ansprache zum Jahrestag nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. "Immer noch machen sie sich über uns lustig", sagte Erdogan. "Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht."

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. "Die Justiz wurde zerstört", sagte der Chef der kemalistischen CHP. "Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen."

Erdogan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde in den kommenden Tagen ein viertes Mal verlängert. Der Ausnahmezustand würde nach derzeitigem Stand am kommenden Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, per Notstandsdekret zu regieren.

Die beiden größten Oppositionsparteien - die CHP und die pro-kurdische HDP - hatten ihre Teilnahme an der nächtlichen Veranstaltung vor dem Parlament in Ankara abgesagt. In der ganzen Türkei wurde am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Zur Ansprache Erdogan auf der Bosporusbrücke in Istanbul - die seit dem Putschversuch "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" heißt - kamen Hunderttausende.

Türkische Medien berichteten, im ganzen Land hätten sich Millionen Menschen an den Gedenkfeierlichkeiten beteiligt. In der Nacht zu Sonntag begannen wieder sogenannte Demokratiewachen, bei denen Bürger öffentliche Plätze besetzen, um sie Putschisten zu verwehren. Diese Wachen sollten bis Mitternacht in der Nacht zu Montag andauern.

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