Chinas Staatschef Xi Jinping als Parteichef bestätigt

Chinas Präsident Xi Jinping bleibt mindestens fünf weitere Jahre Parteichef. Ein möglicher Nachfolger ist nicht in Sicht. Damit deutet sich schon jetzt an, dass er auch danach an der Spitze von Partei und Staat bleiben könnte.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht endgültig zementiert. Das Zentralkomitee der Partei bestätigte Xi für fünf weitere Jahre als Generalsekretär. Zuvor war das neu zusammengesetzte Zentralkomitee vereidigt worden.

Die erneute Bestätigung sei nicht nur eine Anerkennung seiner Arbeit, sondern werde ihm zudem Ansporn geben, sagte Xi. Es müsse eine neuer Blick entstehen und neue Errungenschaften geschaffen werden, erklärte er vor Reportern in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Neue Führungsmannschaft Chinas

Am Mittwoch hat Xi Jinping in Peking seine neue Führungsmannschaft präsentiert. Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben.

Indem Xi Jinjing keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute 64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros auf: Li Zhanshu (67), ein enger Vertrauter des Parteichefs sowie der Shanghaier Parteichef Han Zheng (63), Vizepremier Wang Yang (62), der Chefideologe Wang Huning (62) und Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer wird.

Der "starke Mann Chinas" seit Mao

Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hatte Xi Jinping zuvor auf seinem ersten Plenum für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Nach der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung ist der "starke Mann Chinas" damit auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein Führer Chinas eine ähnlich starke Stellung.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte "Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" am Vortag zum Abschluss seiner Sitzung als "Aktionsplan" in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine historische Stufe mit Mao Tsetung.

Die Aufstellung des Ausschusses spiegelte Xis Bemühungen wieder, zwischen Interessensgruppen innerhalb der Partei zu vermitteln. Als Stabschefs Xis wurde Li Zhanshu in den Ständigen Ausschuss berufen, der Posten des Vize-Ministerpräsidenten ging an Wang Yang. Auch der Vorsitzende der Partei in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, Han Zheng, ist künftig Teil des Gremiums. Zhao Leji wird in Zukunft vermutlich die gefürchteten Überwachungsbehörde, den Zentralausschuss zur Inspektion von Disziplin, leiten.

Moderne chinesische Gesellschaft

Über ihnen allen wird jedoch Xi stehen. Die Aufnahme seines Gedankenguts in die Statuten der Partei nach nur fünf Jahren Amtszeit kommt im Vergleich zu Mao und Deng relativ früh – erneut ein Beleg für den Einfluss, den der Präsident innerhalb seiner Partei hat. Als wesentlichen Baustein seines Konzepts hat Xi unter anderem moderaten Wohlstand in einer modernen chinesischen Gesellschaft beschrieben. Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2021, wenn die Kommunistische Partei hundert Jahre alt wird, und bis zum Jahr 2049, zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik, umgesetzt werden.

Während China über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verfügt und ganze Legionen neuer, reicher Stadtbewohner hervorbringt, liegt das Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds beim Durchschnittseinkommen pro Kopf im weltweiten Vergleich nur auf Platz 79. Die Kommunistische Partei Chinas hat mehr als 89 Millionen Mitglieder.