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Kenia: Oppositionsführer Odinga fordert erneute Wiederholungswahl


Odinga fordert Wiederholung der Wiederholungswahl

Von ap
Aktualisiert am 29.10.2017Lesedauer: 2 Min.
Der Oppositionsführer Raila Odinga grüßt in Nairobi nach einem Gottesdienst seine Unterstützer.Vergrößern des BildesDer Oppositionsführer Raila Odinga grüßt in Nairobi nach einem Gottesdienst seine Unterstützer. (Quelle: Darko Bandic/ap-bilder)
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Der kenianische Oppositionsführer fordert Amtsinhaber Kenyatta zu einem Dialog auf, der innerhalb von 90 Tagen zu einer freien und fairen Wahl führen soll. Ein Regierungsbeamter wirft der Opposition vor, zu Unruhen angestiftet zu haben.

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat die Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl als Betrug bezeichnet und eine weitere Abstimmung innerhalb der nächsten 90 Tage gefordert. Die auf gut ein Drittel zurückgegangene Wahlbeteiligung sei ein Zeichen dafür, dass die Wiederholung ungültig sei. Odinga hatte die Abstimmung boykottiert, weil er die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl nicht gegeben sah.

Menschen von der Polizei erschossen

Mindestens neun Menschen kamen bei Gewalt im Zusammenhang mit der Wiederholung der Wahl ums Leben. Einige wurden von der Polizei erschossen oder starben bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen.

Ein Gesandter des Präsidenten und Chef einer Anti-Terror-Taskforce der Regierung, Martin Kimani, gab Odinga und ranghohen Beratern die Schuld für Gewalt. Odingas Aussage, dass er eine Widerstandsbewegung bilde, und Äußerungen der Opposition, dass die Regierung einen "Völkermord" gegen ihre Kritiker vornehme, hätten Menschenmengen angestachelt, sagte Kimani. "Wir suchen nach einigen Verdächtigen, die Politiker sind", sagte er, ohne Namen zu nennen.

Wahlen in vier Bezirken vorerst verschoben

In vier der 47 Bezirke - Hochburgen der Opposition - hatte die Wahlkommission die Abstimmung zunächst auf Samstag, dann aus Sorgen um die Sicherheit von Wahlhelfern "bis auf weiteres" verschoben. Wahlkommissionschef Wafula Chebukati sagte am Sonntagabend, er werde bald einen Plan für die vier Bezirke bekanntgeben. Er sagte, man sei "zufrieden, dass der (Wahl-)Prozess in einem freien und fairen Umfeld" erfolge. Vor der Wahl am Donnerstag hatte Chebukati über politischen Druck geklagt und gesagt, er könne die Glaubwürdigkeit der Wahl nicht garantieren.

An der wegen Unregelmäßigkeiten vom Obersten Gericht für null und nichtig erklärten Wahl am 8. August hatten sich 80 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Odinga hatte mit Erfolg das amtliche Ergebnis angefochten, nach dem Präsident Uhuru Kenyatta gewonnen hatte. In Teilergebnissen von der Wiederholung am Donnerstag lag Kenyatta mit großem Abstand in Führung. Dazu sagte Odinga: "Im Grunde war es Uhuru gegen Uhuru."

Odinga möchte friedlich eine erneute Wahlwiederholung herbeiführen

Odinga warf Kenyatta vor, er versuche "Institutionen der Staatsführung in unserem Land" zu zerstören – einschließlich des Obersten Gerichts. Er sei aber offen für einen Dialog mit Kenyatta und dessen Partei mit dem Ziel, eine freie und faire Wahl herbeizuführen. Kenia sei in "großer Gefahr".
Sollte es Gespräche mit dem Kenyatta-Lager geben, sei die Agenda unverändert: Ein "ebenes Spielfeld" zu schaffen, "damit eine Wahl in 90 Tagen abgehalten werden kann".

Odinga sagte, seine Nationale Widerstandsbewegung werde mit unbewaffnetem friedlichen Widerstand durch Zivilisten ihre Ziele erreichen. Um zu erreichen, dass es eine neue Wahl gebe, werde seine Bewegung Streiks, friedliche Demonstrationen und Boykotte fordern. Odinga kritisierte westliche Diplomaten. Sie seien "sehr unverantwortlich" gewesen, auf die Veranstaltung einer Wahl zu dringen, obwohl diese nicht glaubwürdig sein würde.

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