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Paradise Papers: Die Marktwirtschaft lässt die Demokratie im Stich

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"Paradise Papers"  

Der Staat lässt sich für dumm verkaufen

08.11.2017, 15:15 Uhr | Ursula Weidenfeld, t-online.de

Paradise Papers: Die Marktwirtschaft lässt die Demokratie im Stich. Banknoten (Quelle: dpa/Deutsche Bundesbank)

Geldscheine: Die Staaten stehen der Steuerflucht von Unternehmen und Reichen untätig gegenüber, findet Ursula Weidenfeld. (Quelle: Deutsche Bundesbank/dpa)

Wenn Unternehmen und Superreiche ihr Geld in Steueroasen parken, ist der Staat der Dumme. Dabei stünden den Regierungen im Kampf gegen die Steuerflucht effektive Mittel zur Verfügung.

Ein Essay von Ursula Weidenfeld

Wo liegt das Paradies? Die meisten Menschen denken an einen Strand im Süden, an Ferien in den Bergen, oder an unberührte Landschaft, wenn sie sich das Schlaraffenland vorstellen.

Unternehmen und Superreiche sind da kühler. Für ihre Vorstellung vom Paradies reicht eine regnerische Kanalinsel, die rauhe irische Hauptstadt Dublin, oder der öde Felsen Gibraltar. Dort werden für ihre Gewinne und Erträge kaum Steuern fällig. Paradiese? Wenn man da nur seine Steuererklärung abgibt, aber an diesen Orten nicht leben und arbeiten muss: ja klar!

Steuerwettbewerb? Im Prinzip eine gute Sache

Die neuen Enthüllungen der "Paradise Papers" über die kleinen Steuerfluchten der großen Konzerne und der Vermögenden offenbaren vor allem Eines: Sie zeigen, wie machtlos die Nationalstaaten gegenüber sehr großen Unternehmen und sehr reichen Personen geworden sind. Denn die meisten Fälle, die in den vergangenen Tagen beschrieben wurden, sind nicht illegal. Sie sind nur Beispiele dafür, wie sich internationale Konzerne und reiche Privatpersonen unterschiedliche Länder und Mentalitäten zu Diensten machen, und wie wehrlos die Gesellschaften des Westens dagegen geworden sind.

Grundsätzlich ist Steuerwettbewerb eine gute Sache. Gäbe es ihn nicht, käme kein Finanzminister der Welt auf die Idee, seinen Bürgern und Unternehmen jemals eine Steuerreform anzubieten. Warum auch, der Staat braucht doch immer Geld. Die aktuellen Sondierungsgespräche der künftigen Regierungskoalition sind der beste Beweis dafür: Jedem fällt etwas ein, wofür der Staat seine Haushaltsüberschüsse verwenden könnte. Aber den Bürgern das Geld einfach zurückgeben? Damit tun sich die künftigen Koalitionäre schwer.

Deshalb ist es richtig, wenn sich die Länder untereinander Konkurrenz um die leistungsfähigste Finanzpolitik machen. Dass Unternehmen diesen Wettbewerb nutzen und ihre Steuerlast gestalten, muss man bis zu einem gewissen Grad in Kauf nehmen. Dort allerdings, wo weltweit operierende Konzerne und Vermögende ihre Steuern nicht mehr da bezahlen, wo sie das Geld verdient haben, müssen die Nationalstaaten Grenzen setzen – wenn sie es noch können. Die Kraft dazu schwindet in atemberaubendem Tempo.

Gerade mal 23 Prozent Durchschnittsteuersatz

Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache, Leistungsfähige höhere Steuern zahlen als Langsamere? Das war einmal der Grundsatz der westlichen Demokratien. Er gilt nicht mehr. Denn heute tragen alle gleich viel – oder gleich wenig: Gerade mal 23 Prozent beträgt der Durchschnittsteuersatz der größten deutschen Kapitalgesellschaften, hat das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geschätzt.

Ein Arbeitnehmer mit einem mittelprächtig bezahlten Job und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro muss ungefähr denselben Teil seines Einkommens abliefern. Selbst Personen, die so wenig verdienen, dass sie überhaupt keine direkten Steuern bezahlen, geben rund 23 Prozent von ihrem Einkommen ab: über Sozialabgaben, die Mehrwertsteuer, die Benzin-, oder die Tabaksteuer.

Das zeigt: Die Folgen der Steuerstrategien in den Paradiesen wirken auf alle Länder. Auch auf die, die keine Sonderangebote machen. Auch bei ihnen schmilzt der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen. Während in Deutschland Lohn- und Mehrwertsteuer heute fast die Hälfte aller Steuereinnahmen des Bundes ausmachen, zahlen die Unternehmen gerade mal zehn Prozent der Steuerlast. In den sechziger Jahren sah das noch ganz anders aus: Damals trugen Unternehmenssteuern wesentlich mehr zu den Steuereinnahmen bei.

Keine offene Kündigung

Der Grundlagenvertrag der westlichen Demokratien mit der Marktwirtschaft zerbricht, ohne dass er offen gekündigt wird. Das ist die echte Botschaft hinter den "Paradise Papers". Dieser Vertrag bestand darin, dass die Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und für das Steueraufkommen sorgen, das der Staat zum Funktionieren braucht. Umgekehrt stellt der Staat der Wirtschaft gute Straßen, ein sicheres und Energienetz, gut ausgebildete Schüler und Studenten als Arbeitskräfte, Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zur Verfügung.

Jetzt soll der Staat für die Voraussetzungen seiner Existenz selbst sorgen. Soll er doch die besteuern, die nicht wegkönnen - Arbeitnehmer, Verbraucher, kleine und kleinste Unternehmen. Von den Großen sind nur noch Wenige dabei. Spätestens im Erbfall aber endet auch hier die Vaterlandsliebe. Es ist kein Wunder, dass bei allen Enthüllungen der vergangenen Jahre die Erben eine große Kundengruppe für die Steuerparadiese stellten.

Die Politiker haben sich in einen Schönheitswettbewerb jagen lassen, den sie jetzt beklagen. Im Wettbewerb um Bestnoten werden niedrige Steuersätze wie Signalfeuer für die Schifffahrt im Nebel gezündet: Zuletzt versprach der amerikanische Präsident Donald Trump den Unternehmen seines Landes einen Spitzensteuersatz von 20 Prozent.

Unternehmen werden steuerlich verwöhnt

Die britische Premierministerin Theresa May avisierte im Frühjahr jedem, der seinen Unternehmenssitz auf der Brexit-Insel behält, den niedrigsten Steuersatz der G 20-Staaten. Das sind weniger als 15 Prozent. Die irische Regierung machte Schlagzeilen, weil sie Apple mit einem Unternehmensteuersatz von 0,005 Prozent verwöhnt haben soll. Für eine Million Euro Unternehmensertrag macht das gerade einmal 50 Euro an Steuern.

Davor wiederum hatten die Niederlande, Luxemburg und die USA eingestanden, in bestimmten Regionen individuelle Vorteile für bestimmte Unternehmen verhandelt zu haben. Der italienische Autokonzern Fiat, die Kaffeekette Starbucks, der Handelskonzern Amazon oder der Burgerbrater McDonalds hatten sich in diesen Ländern bei den Finanzbehörden gemeldet und Extra-Bedingungen für ihre Steuerlast verhandelt. Wer solche Verträge macht, darf sich über die Fälle aus den "Paradise Papers" nicht beklagen.

Dem Steuerwettbewerb wird sich auch Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können – das ist angesichts der Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Kassen sogar sinnvoll. Doch ein konsequenter Datenabgleich und die Pflicht zu länderbezogenen Konzernbilanzen würden auch eine faire Besteuerung der internationalen Konzerne und der Reichen möglich machen. Das ist das Mindeste, was die normalen Steuerbürger erwarten müssen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Dieser Beitrag ist ein umfassend überarbeitetes und aktualisiertes Stück aus ihrem neuesten Buch "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert".

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