Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Neues Geetz in Russland: Ausländische Medien erhalten "Agenten"-Status

...

Neues Gesetz in Russland  

Ausländische Medien gelten als "Agenten"

15.11.2017, 14:21 Uhr | Reuters, t-online.de

Neues Geetz in Russland: Ausländische Medien erhalten "Agenten"-Status. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. (Quelle: dpa/Yuri Kochetkov/EPA)

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. (Quelle: Yuri Kochetkov/EPA/dpa)

Als Antwort auf Einschränkungen für russische Medien in den USA hat Russlands Parlament ein Gesetz für ausländische Medien verabschiedet. Die gelten künftig als "Agenten".

Die Duma des russischen Parlaments hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländische Medien in Russland den Status als "Agenten" erhalten sollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Damit müssten sie ihre Finanzquellen und ihre Ausgaben offenlegen. 

Nach den Worten von Regierungssprecher Dmitri Peskow ist dies die Antwort auf entsprechende Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

US-Vorwürfe zu Russland-Affäre

Die Maßnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben. Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) anmelden muss.

Das russische Präsidialamt weist die Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt. Zugleich kündigte es gleichartige Gegenmaßnahmen an.

Das Foreign Agents Registration Act

Das FARA trat 1938 in den USA in Kraft. Danach müssen registrierte ausländische Lobby-Organisationen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Finanzierung ablegen. Es richtete sich zunächst gegen Nazi-Propaganda, wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg beibehalten. Diplomaten und Journalisten sind davon im Prinzip ausgenommen. Aus Deutschland sind unter anderem die Vertreter von DIHK, BDI und der Deutschen Zentrale für Tourismus registriert.

Seit 2012 müssen sich in Russland bereits vom Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen 2012 als Vertreter ausländischer Einrichtungen registrieren lassen. Russland reagierte damit auf die Welle von Revolutionen in Osteuropa und im Nahen Osten. Sie warf dem Westen vor, diese Bewegungen mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen initiiert und gesteuert zu haben. Die als ausländische Agenten registrierten Organisationen müssen regelmäßig über ihre Ziele, ihre Finanzquellen, ihre Ausgaben und ihre Führungskräfte informieren.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Aktuelle Leserdiskussionen und Kommentare finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Testangebot: Zwei Hemden Ihrer Wahl für nur 59,90 €.
bei Walbusch
Anzeige
Entdecken Sie Franziska Knuppe für BONITA
jetzt die neue Kollektion shoppen
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018