Brexit-Schlappe für May Partei-Rebellen erzwingen Vetorecht für Abkommen
News folgenTheresa May hatte bis zuletzt versucht, Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Doch nun bekommt das britische Parlament ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen mit der EU.
Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.
EU: Es gibt keinen Weg zurück bei den Zusagen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien unterdessen daran erinnert, dass einmal gemachte Bekenntnisse zum EU-Austritt unumstößlich seien. Es gebe keinen Weg zurück bei den Zusagen, sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Die Briten hatten zuvor erklärt, die vorläufige Einigung auf die Scheidungsmodalitäten sei nur eine "Absichtserklärung".
Die Verhandlungen seien bislang "extrem komplex und außergewöhnlich" gewesen, sagte Barnier. Er habe der britischen Seite jedoch keine Zugeständnisse gemacht. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte gesagt, die Einigung sei nicht in Stein gemeißelt. Barnier sagte dagegen, die Fortschritte müssten in eine rechtlich bindende Austrittsvereinbarung übertragen werden.
Brexit-Minister verspricht "bedeutende Abstimmung"
Davis versuchte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Brexit-Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.
Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Partei-Rebellen wollen Regierung in die Knie zwingen
Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum Mittwoch um einen Kompromiss gerungen. Doch die Rebellen seien entschlossen gewesen, die Regierung in die Knie zu zwingen, hieß es.
Ein früheres Angebot von Davis, der dem Parlament eine Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, lehnten Grieve und seine Mitstreiter ab. Denn Davis hatte deutlich gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen der Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament nur ein ungeregelter Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht abfinden. Sie wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.
Medienberichten zufolge hat May schon im Hinterzimmer Zugeständnisse beim EU-Austrittsgesetz gemacht. Nun muss May möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie weiter abrücken. Das wiederum könnte die Hardliner gegen die Premierministerin aufbringen.
May braucht jede einzelne Stimme
Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Erst am Freitag vergangener Woche hatte May mühsam den Durchbruch für die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen beim EU-Gipfel an diesem Freitag darüber entscheiden, ob die Gespräche in die zweite Phase gehen können.
