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Justiz: Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen

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Justiz  

Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen

09.02.2018, 14:50 Uhr | dpa

Justiz: Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen. Justizpalast in Istanbul.

Justizpalast in Istanbul. Die Türkei hat einen weiteren aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freigelassen. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/Symbol. (Quelle: dpa)

Berlin/Istanbul (dpa) - Knapp ein Jahr nach der Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ist in der Türkei ein weiterer aus politischen Gründen inhaftierter Deutscher freigelassen worden.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Zahl der politischen Häftlinge mit deutscher Staatsbürgerschaft in dem Land damit auf sechs gesunken sei.

Details zur jüngsten Freilassung gab das Auswärtige Amt nicht bekannt, die Behörde berief sich auf Datenschutzgründe. Nach dpa-Informationen wurde der Mann am Dienstag aus der Haft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil der Prozess gegen ihn weiterläuft.

Der prominenteste Gefangene ist der deutsch-türkische Journalist Yücel (44), dessen Festnahme am kommenden Mittwoch genau ein Jahr zurückliegt. Die türkische Staatsanwaltschaft hat immer noch keine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt.

Yücel hat gegen seine Untersuchungshaft Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, ist nicht bekannt.

Gegen Yücel war im Februar 2017 wegen der Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verhängt worden. Die Regierung hat diese Vorwürfe in Stellungnahmen an den EGMR und an das türkische Verfassungsgericht wiederholt.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und der anderen Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis sitzen. Die Regierung in Ankara verweist in dem Zusammenhang regelmäßig auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die Menschenrechtsorganisationen allerdings in Frage stellen.

Die Festnahmen deutscher Staatsbürger - denen vor allem Terrorvorwürfe gemacht werden - haben im vergangenen Jahr eine bilaterale Krise ausgelöst, in deren Zuge die Bundesregierung im Sommer ihre Türkei-Politik verschärft hat. Die türkische Regierung bemüht sich seit einigen Monaten um Entspannung. Der größte Streitpunkt ist die Inhaftierung Yücels.

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind mindestens 28 Deutsche verhaftet worden - mindestens 22 sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Davon namentlich bekannt sind nur wenige wie der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin Mesale Tolu. Die Freilassungen dieser beiden haben zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Insgesamt befinden sich derzeit 47 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. In den Fällen, in denen politische Vorwürfe keine Rolle spielen, geht es um Drogenvergehen, Diebstahl, Körperverletzung und Tötung.

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