Israel: Ist Netanjahu in weiteren Korruptionsfall verwickelt?

Israels Ministerpräsident Netanjahu wird erneut der Korruption beschuldigt. Insgesamt geht es um 233 Millionen Euro. Der Staatschef hofft trotzdem auf eine Wiederwahl.

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt zu sein. In dem Fall sei es darum gegangen, "eine Internetseite mit dem Ziel einer besseren Berichterstattung einzuspannen", sagte Judith Tirosch vom Büro des Generalstaatsanwaltes in einem Gericht in Tel Aviv. Im Gegenzug dafür habe es rechtliche Begünstigungen durch das Kommunikationsministerium, den damaligen Kommunikationsminister Netanjahu und den Generaldirektor des Ministeriums gegeben.

In der vergangenen Woche hatten israelische Medien berichtet, dass Netanjahu und seine Vertrauten Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq sowie dessen Nachrichtenseite "Walla" wirtschaftliche Vorteile verschafft haben sollen. Im Gegenzug sollte es dafür eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie geben. Netanjahu war bis 2017 auch Kommunikationsminister. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Ausreichend Beweise

Tirosch sagte: "Es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden Fall des Verdachts von Bestechung und Bestechlichkeit." Die Vorteile, die Bezeq verschafft worden seien, hätten sich auf bis zu eine Milliarde Schekel (rund 233 Millionen Euro) summiert.

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei bereits vor zwei Wochen eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei der nächsten Wahl.