Österreichs Rechtspopulisten greifen nach Verfassungsschutz Mysteriöse Razzia beim Geheimdienst alarmiert Politiker
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Eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz ist drauf und dran, eine Staatsaffäre auszulösen. Bei umstrittenen Ermittlungen sollen Erkenntnisse zu Rechtsextremen kopiert worden sein, von denen viele der FPÖ nahestehen.
Eine mögliche Affäre im Geheimdienst in Österreich wird zum brisanten Politikum um die FPÖ. Wegen der mysteriösen Umstände einer Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll der Nationale Sicherheitsrat zusammenkommen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nennt die Vorfälle "höchst irritierend".
Das Innenministerium hat eine eigentlich gar nicht zuständige und von einem FPÖ-Politiker geführte Polizeieinheit zum Einsatz beim Geheimdienst geschickt. Kurz danach wurde der Verfassungsschutzchef in den Urlaub verabschiedet und wird offenbar ausgetauscht – wie auch bereits sein Stellvertreter. Und beim Einsatz wurden nach Berichten österreichischer Medien Daten kopiert, die mit den eigentlichen Ermittlungen nichts zu tun haben, dafür aber erhebliche politische Sprengkraft besitzen.
Sicherheitsrat soll zusammenkommen
Demnach sollen auch die Erkenntnisse kopiert worden sein, die der Verfassungsschutz seit 2006 über rechtsextreme Burschenschaften und Identitäre Bewegungen gesammelt hat. In Österreich sind diese Verbindungen zur FPÖ noch deutlich enger als in Deutschland zur AfD.
Nach dem Vorgang, den das Magazin "Profil" und die Zeitung "Der Standard" enthüllt haben, hat sich auch der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) gemeldet. Auf Twitter schrieb er, die Vorgänge seien "höchst ungewöhnlich und irritierend. Ich erwarte mir von den zuständigen Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung."
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Österreichs früherer Kanzler Christian Kern von der SPÖ war zuvor noch deutlicher geworden: "Es ist ungeheuerlich, wenn eine Polizeitruppe unter Leitung eines FPÖ-Politikers mit zweifelhafter Begründung höchst sensible Daten beschlagnahmt", sagte er den beiden Medien. Die Opposition wird den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen, wie Matthias Strolz ankündigt, Vorsitzender der liberalen Partei Neos.
Der Anwalt eines beschuldigten Beamten hatte dem ORF-Magazin "ZiB2" bestätigt: "Computer sind als Ganzes gespiegelt worden." Mitgenommen worden ist österreichischen Medienberichten zufolge auch die Festplatte der Referatsleiterin für Extremismus, die in dem Verfahren keine Beschuldigte ist. Es gibt keine Antwort, wozu die Ermittler die Daten des Extremismus-Referats wollten.
Ministerium spricht von "Fake-News"
Material, dessen Zugriff im besonders geschützten System des Verfassungsschutzes penibel protokolliert wird, liegt jetzt außerhalb der Behörde, vielleicht auch weniger geschützt, befürchten Oppositionspolitiker. Auch die Informationen ausländischer Geheimdienste könnten die Kontrolle des österreichischen Verfassungsschutzes verlassen haben.
Das Innenministerium reagierte in Trump-Rhetorik auf die Vorwürfe: "Fake-News" seien das, hieß es wörtlich. Das Ministerium dementiert nicht den Einsatz oder das Kopieren von Daten, es erklärt auch nicht, warum die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" losgeschickt wurde, angeführt von einem FPÖ-Politiker.
Der verantwortliche Generalsekretär und Ministervertreter Peter Goldgruber weist aber zurück, dass die Daten bei der Polizeieinheit liegen. Diese Truppe habe den Einsatz nur "begleitet", Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hätten die Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht.
Justizministerium war nicht eingeweiht
Lange bekannte anonyme Vorwürfe waren am 27. Februar offenbar so eilig, dass abends um 22.30 Uhr eine Richterin die Durchsuchung beim Verfassungsschutz am Tag darauf genehmigen musste. Das von der ÖVP geführte Justizministerium wurde über den Plan nicht informiert, was bei derart brisanten Einsätzen sehr ungewöhnlich ist.
Zur Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass Justiz- und Innenministerium nicht in einer Hand sind. Das sollte eine gewisse Kontrolle sicherstellen.
Justizminister wurde der von der ÖVP vorgeschlagene Josef Moser, der aber auch einst von der FPÖ als Präsident des Rechnungshofs nominiert worden war. Sein Ministerium will nun überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft richtig gehandelt hat und wie es zu den Durchsuchungen kam. "Wir können hier auch nicht die Augen verschließen, sondern müssen und wollen das auch überprüfen", sagt der Generalsekretär des Justizressorts Christian Pilnacek im "Ö1-Morgenjournal". Es könne auch sein, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei.
Zusammenarbeit mit Südkorea als Vorwurf
Bei den Ermittlungen geht es zum einen darum, ob Zahlungen für Informanten in die eigene Tasche gesteckt wurden. Im Raum steht auch, dass in einem Fall Daten nicht wie angeordnet gelöscht wurden – und ein Vorfall, der Amtsmissbrauch sein soll und nach Alltag im Spionagegeschäft klingt: Verfassungsschutzmitarbeitern wird die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen an Südkorea vorgeworfen, nachdem die Bundesdruckerei in Wien aus Pjöngjang den Auftrag zur Produktion von 200.000 Exemplaren erhalten hatte. Im Herbst hatte das damals noch ÖVP-geführte Ministerium darin einen völlig normalen Vorgang gesehen.
Doch mit der Regierungsbildung im Dezember wechselte das Ressort an FPÖ-Minister Herbert Kickl und die Bewertung änderte sich offenbar. Zum Jahresende wurde im Zuge der Ermittlungen bereits der Vize-Chef des Verfassungsschutzes suspendiert. Nun sieht es nach übereinstimmenden Berichten österreichischer Medien so aus, dass auch der Behördenchef Peter Gridling gehen muss. Sein Vertrag soll nicht verlängert werden, obwohl ihm das im Dezember hätte mitgeteilt werden müssen.
Der Verfassungsschutz hat einen kommissarischen neuen Chef mit FPÖ-Parteibuch. "Die FPÖ glaubt offenbar, irgendwie aufräumen zu müssen", schreibt die als liberal geltende Tageszeitung "Kurier". "Die Großrazzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (...) mit drei Suspendierungen war nur ein vorläufiger Höhepunkt." Auch der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und bisherige Chef für Personal verlässt das Ministerium.
