Russland-Wahl – Putin "stark durch die Schwäche des Westens"

Sechs weitere Jahre wird Putin Russland regieren. Der starke Mann im Kreml wird den Westen weiter vorführen – wenn wir nicht eine grundlegende Erkenntnis beherzigen, so der Russland-Experte Stefan Meister.

Der alte Präsident Russlands ist der neue. Wladimir Putin wird das Land weitere sechs Jahre regieren. Offiziell haben 76,6 Prozent der Wähler laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für Putin gestimmt. Der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin landete mit knapp 12 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, die übrigen Bewerber erreichten nur einstellige Ergebnisse.

Ganz ohne Not, aber erwartungsgemäß kam es auch bei dieser nahezu perfekt vom Kreml organisierten Wahl zu Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Auszählung. Die staatstreuen Medien trugen bereits zuvor ihren Teil dazu bei, Putins Wiederwahl zu sichern. Alexej Nawalny, der einzige ernstzunehmende Gegenkandidat, war durch ein gefälliges Gerichtsurteil zusätzlich von der Wahl ausgeschlossen worden.

Beliebstester russischer Politiker

Trotz der Manipulationen weist Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik aber auf einen entscheidenden Punkt hin: "Putin ist der beliebteste Politiker in Russland." 2011 und 2012 war es in den großen russischen Städten noch zu Massendemonstrationen gegen den Präsidenten gekommen, spätestens 2018 gilt Putin als nationale Führungsfigur. Trotz schlechter Wirtschaftsdaten, trotz der sehr wahrscheinlichen Verstrickung Russlands in den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergei Skripal in Großbritannien.

Wie hat Putin das vollbracht? "Mit der Annexion der Krim oder auch mit dem russischen Einsatz in Syrien hat Putin internationales Prestige gewonnen", erklärt Stefan Meister. "Dadurch erwarb er nicht zuletzt eine hohe Popularität bei den Russen und konnte seine Beliebtheitswerte von der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abkoppeln." Stärke nach außen verlieh Putin also Anerkennung im Inneren.

Abgekoppelt hat Putin sein Land allerdings auch von der Kooperation mit dem Westen. Im Gegenteil, Russlands Präsident sucht die Konfrontation. Eine Strategie, die sich immer wieder als erfolgreich erweist, sei es in der Ukraine, in Syrien oder beim Giftanschlag in England. "Putin hat überhaupt kein Interesse daran, den Konflikt mit dem Westen zu lösen", so Meister. "Im Gegenteil, er hat ihn geschürt, weil er so die russische Bevölkerung gegen vermeintliche Feindbilder mobilisieren kann." Was anscheinend gut ankommt bei vielen Russen.

Stark durch die Schwäche des Westens

Darum spricht auch wenig dafür, dass Russland in den kommenden sechs Jahren unter Putin auf eine kompromissbereitere Politik einschwenken wird. Auch wenn das Land dringend darauf angewiesen ist, sein Öl und Gas an die Staaten der Europäischen Union zu verkaufen. Die bislang auch ungehemmt trotz aller politischen Differenzen zugreifen.

Putins Stärke basiert auf der Schwäche des Westens, Russland ernsthaft die Grenzen aufzuzeigen. Die USA sind durch Trumps Eskapaden und die Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten geschwächt, die Staaten der EU kämpfen angesichts des Erstarkens der Populisten um ihr inneres Gleichgewicht. "Putin hat den Eindruck, dass er die Auseinandersetzung mit dem Westen gewinnen kann", so Stefan Meister. "Wir machen zum Beispiel fortlaufend Kooperationsangebote und reden von einem schrittweisen Ausstieg aus den gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen. Dabei hat Putin in keiner Weise auch nur einen Millimeter nachgegeben."

Wenig verlockende Aussichten für die Zukunft. Da Putin mit seiner permanenten Inszenierung als starker Mann nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch internationale Beachtung findet, sind weitere Auseinandersetzungen wahrscheinlich. Das befürchtet auch Stefan Meister: "Putin wird den Konflikt mit dem Westen nicht weiter groß eskalieren lassen, weil das zu teuer würde. Aber er braucht immer wieder Zwischenfälle wie jetzt um den vergifteten Ex-Agenten Skripal, um die Wagenburgmentalität im Inneren Russlands aufrechterhalten zu können."

Sanktionen müssen schmerzen

Stellt sich die Frage, wie Deutschland und die übrigen westlichen Staaten mit dem frisch im Amt bestätigten Putin umgehen sollten? Der russische Präsident selbst gibt das beste Beispiel: Indem er Stärke zeigt. Deutschland, die EU und ihre Verbündeten müssen zu Sanktionen greifen, die wirklich wehtun. Angefangen beim Geld und den Vermögenswerten reicher Russen, die im Westen geparkt sind.

Stefan Meister rät ebenfalls zu härteren Maßnahmen: "Es ist ein Irrglaube vor allem der deutschen Politik, dass sich Putin über Kompromisse zur Kooperation bewegen ließe. Putin nimmt andere nur ernst, wenn sie aus einer Position der Stärke agieren."

Sechs Jahre werden Deutschland und die EU nun weiterhin mit Wladimir Putin auskommen müssen. Dann verbietet die russische Verfassung eine erneute Kandidatur des Dauerherrschers. Ob der nun 65-jährige dann wieder eine Auszeit als Premier nimmt, die Verfassung ändert oder von der Macht lässt, ist ungewiss. Eine Tatsache ist allerdings unumstößlich. "Putin wird sich nicht groß verändern", so Stefan Meister. Einfach aus dem Grund, weil er erfolgreich ist.