Nach Jens Spahn: Auch Alexander Dobrindt sorgt sich um Recht und Ordnung

Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich getan und über rechtsfreie Räume gepoltert. Der "Bild"-Zeitung sagte er, dass vor allem Linke problematisch seien. "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden."

Dobrindt setzte fort, "linke Propagandahöhlen" wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin würden Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen. "Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand."

"Bei Drogendealern scheinen Behörden ohnmächtig"

Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der "Neuen Zürcher Zeitung" beklagt, dass in den vergangenen Jahren nicht für ausreichend "Recht und Ordnung" gesorgt worden sei. Die deutsche Verwaltung funktioniere zwar sehr effizient, wenn es darum gehe, Steuerbescheide zuzustellen, sagte Spahn. "Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig."

In einigen Gegenden würde gar der Eindruck entstehen, dass der Staat weder das Recht durchsetzen wolle noch das Recht durchsetzen könne, sagte Spahn. Als Beispiele nannte er die Städte Essen, Duisburg oder Berlin.

Eingriffe in Privatsphäre wie seit 1945 nicht mehr

Die SPD wies Spahns Kritik zurück. Es sei unsinnig, wenn ein Minister der Union den Staat schlecht rede, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Denn immerhin stellte die Union seit 2005 immer den Innenminister. Zudem gebe es auch wenig Grund dafür, denn "es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime."

In Bayern, Dobrindts Heimat, soll im Mai ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Das Programm mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke" räumt den Behörden so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre der Menschen ein wie zuletzt 1945, urteilte ein Gutachter. Die CSU hingegen sieht darin, laut Bayern Innenminister Joachim Herrmann, das "effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland".