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Piraten vor Somalia: Private Söldner sollen sie jagen

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Wie Söldner somalische Piraten jagen

13.04.2012, 16:09 Uhr | Von Simone Utler, Spiegel Online

Es sind Bilder, wie man sie noch nicht gesehen hat: Ein Video belegt, wie private Sicherheitskräfte an Bord eines Frachters einen Piratenangriff abwehren. Noch sind solche Einsätze umstritten - doch die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das Söldner auf deutschen Schiffen legalisieren soll.

Foto-Serie: Jagd auf Piraten vor Somalia

Das Video wurde offensichtlich auf der Brücke eines Frachters aufgenommen - durch das Fenster ist das tiefblaue Meer zu sehen, im Hintergrund sind Stimmen zu hören und die Geräusche eines Funkgeräts. Plötzlich wird es hektisch, von rechts nimmt ein kleines Boot Kurs auf den Frachter, man hört mehrere Männerstimmen, eine sagt: "Okay. Los geht's." Der Sprecher geht zusammen mit einer Kamera durch die Tür an Deck und ruft einem Mann, der an einem Sturmgewehr steht, zu: "Leg los: Warnschuss."

Der Mann am Gewehr schießt in Richtung des Schnellboots, eine ganze Salve an Schüssen ist zu hören. Zwischendurch wechselt der Schütze seinen Standort, ein zweites Schnellboot taucht auf, die Stimme weist auf das "Skiff" hin, so heißen die kleinen und wendigen Boote, die Piraten vor der somalischen Küste zum Kapern von Frachtern nutzen.

Weltgemeinschaft wird nicht Herr der Lage

Dem Veröffentlicher des Videos zufolge zeigt der knapp drei Minuten lange Film, der auf der Internetplattform eBaum'sworld zu sehen war, wie private Sicherheitsdienste einen Piratenangriff abwehren.

Die Gewässer vor Somalia sind seit einigen Jahren Piraten-Terrain. Das Seegebiet, durch das eine der international bedeutendsten Wasserstraßen verläuft, gilt als das gefährlichste der Welt. Allein in diesem Jahr hat das internationale Schifffahrtsbüro in seinem "Live Piracy Report" bislang gut 100 Angriffe registriert. 2011 wurden dort weit mehr als 230 Piratenangriffe gemeldet. Viele von ihnen ereigneten sich vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und dem Arabischen Meer.

Die Weltgemeinschaft ist vor Ort im Einsatz, doch auch mit der gemeinsamen Marine-Mission wird sie nicht Herr der Lage. "Die Marine kann nur ein überschaubares Gebiet überwachen, die Piraten können ihre Einsatzgebiete sehr flexibel anpassen", sagt Max Johns, der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR). Man könne einfach nicht ausreichend Marineschiffe positionieren, um alles zu schützen. Zurzeit wird von den Verteidigungsministern eine Ausweitung der europäischen Atalanta-Mission an Land erörtert: Die Soldaten sollen auch am somalischen Strand zum Einsatz kommen.

"Nur zuverlässige und qualifizierte Kräfte"

Die einzige Lösung zur Bekämpfung der Piraten auf See scheinen private Sicherheitsdienste zu sein, die mit Waffen an Bord der Frachter gehen - und die notfalls mit Schusswaffengebrauch einen Angriff abwehren. Bei Schiffen unter deutscher Flagge sind derartige Einsätze immer noch Grauzone. Sie sind nicht eindeutig verboten, aber auch nicht explizit erlaubt.

Das soll sich nun ändern: Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen zum Einsatz kommen können.

Die Bekämpfung der Piraterie sei eine wichtige Aufgabe und müsse durch ein Bündel von Maßnahmen erfolgen, heißt es in dem Diskussionsentwurf, der "Spiegel Online" vorliegt: "Eine wichtige Ergänzung dieser Maßnahmen kann die Beauftragung von Bewachungsunternehmen sein. Bislang wurde noch kein Schiff, das bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord hatte, erfolgreich gekapert."

Eine Frage der Gewerbeordnung

Die Bundesregierung will die deutsche Gewerbeordnung dahingehend ändern, dass sie zukünftig auch die Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen umfasst. Für die Zulassung wird dem Entwurf zufolge das dem Wirtschaftministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig sein, die Bundespolizei soll es unterstützen.

Die Sicherheitsdienste, die zum Einsatz kommen, sollen "unter anderem auch über ausreichende maritime Kenntnisse verfügen", zum Einsatz sollen "nur zuverlässige und qualifizierte Sicherheitskräfte" kommen. Damit solle das Risiko von Gewalteskalationen gesenkt werden. Nach Informationen des VDR sollen keine Maschinengewehre zugelassen werden, sondern lediglich all die Waffen erlaubt sein, für die deutsche Waffenscheine gelten. Das Bundesamt veröffentlicht und aktualisiert dem Entwurf zufolge auf seiner Webseite regelmäßig eine Liste der zugelassenen Bewachungsunternehmen - es wird quasi einen TÜV für Sicherheitsdienste geben.

Dieser Entwurf - und die Zustimmung deutscher Reeder - kennzeichnet einen Paradigmenwechsel. Noch vor anderthalb Jahren sprachen sich der Verband Deutscher Reeder gegen die geregelte Einführung von Privatarmeen aus. Der Schutz der deutschen Schifffahrt sei Staatssache, propagierten die Schiffseigner damals. Die Bundesregierung betonte aber, nicht ausreichend Soldaten für den Schutz der Schiffe jenseits der Mission "Atalanta" zu haben. Dennoch ließ sie lange auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf warten.

"Wir brauchen einfach private Dienste"

Die Reeder sehen die Entwicklung inzwischen sehr pragmatisch. "Es hat sich gezeigt, dass der Staat die Aufgabe nicht übernehmen kann. Es nützt also nichts, weiter daran festzuhalten - da haben wir jetzt der zweitbesten Variante zugestimmt", sagt Johns. Auch habe sich gezeigt, dass Maßnahmen, die zunächst als taugliche Alternativen schienen, keine Lösung seien: "Bei Schutzräumen hat sich gezeigt, dass sie die Situation für die Crew an Bord unter Umständen noch gefährlicher machen - wenn sie zum Beispiel gesprengt werden." Das Ergebnis: "Wir brauchen jetzt einfach private Dienste", so der VDR-Geschäftsführer.

Außerdem spielen auch finanzielle Erwägungen eine Rolle. Viele Versicherungen fordern für die Durchfahrt durch Piratengebiet horrende Zuschläge auf die Prämien oder wollen die Schiffe überhaupt nicht versichern - falls keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord sind. Da kann es sich rechnen, einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Im Durchschnitt muss ein Reeder laut Johns für den Einsatz von vier bis fünf Mann 10.000 bis 20.000 Dollar pro Tag kalkulieren. Im allgemeinen seien die Männer drei bis sieben Tage im Einsatz - je nach Gebiet.

"Mit einem Bein im Gefängnis"

Reedereien aus dem Ausland benutzen bereits häufig Sicherheitsdienste, die vor allem aus den USA und Großbritannien kommen. Die deutschen Reeder hielten sich aufgrund der Rechtsunsicherheit bisher noch zurück - zumindest offiziell. "Man ist auf der sicheren Seite, solange nichts passiert", sagt Johns. Wenn aber etwas passiert, es beispielsweise zu Toten oder Verletzten kommt, könnte das den Kapitän in eine üble Situation bringen. "Der Kapitän muss nachweisen, dass er die Zertifikate der Sicherheitsdienste geprüft hat", erklärt Johns. Das sei in der Realität aber nicht zu leisten. "Man fährt also immer mit einem Bein im Gefängnis durch diese Gewässer."

Einige deutsche Reeder greifen deswegen bislang gern zu einem Trick: Sie flaggen ihre Schiffe aus, damit diese unter eine andere Gesetzgebung fallen. "Das nun angestrebte Zertifikat soll Reeder und vor allem Kapitäne aus diesem Dilemma befreien und mehr Rechtssicherheit geben", sagt Johns.

Nicht nur die Bundesregierung ist derzeit aktiv - auch der Bundesrat hat sich kürzlich des Themas angenommen. In einer am 30. März verabschiedeten Entschließung fordert die Ländervertretung die Bundesregierung auf, "zeitnah" die für die Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten erforderlichen Gesetzesänderungen in Angriff zu nehmen. Die Bekämpfung der Piraterie sei schon wegen der Größe des bedrohten Seegebiets vor Somalia nicht allein durch polizeiliche und militärische Maßnahmen zu gewährleisten.

Der von Niedersachsen eingebrachte Antrag geht noch einen Schritt weiter: Die Länder verlangen, dass in Einzelfällen auch hoheitliche Schutzteams aus Marinesoldaten oder Polizisten besonders gefährdete deutsche Handelsschiffe durch die Piratengewässer begleiten.

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