27.05.2013, 21:51 Uhr | dpa
Neues Traumpaar? Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besucht Deutschland und hat große Pläne (Quelle: Reuters)
Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang umwirbt bei seinem Staatsbesuch die deutsche Wirtschaft und spricht beim Mittagessen mit Philipp Rösler (FDP) von einem neuen Traumpaar. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach er zuvor über Menschenrechte.
China will sich weiter für ausländische Unternehmen öffnen und die Reformen im Land vorantreiben. Li sagte deutschen Unternehmen eine bevorzugte Behandlung zu, wenn etwa der Dienstleistungssektor seines Landes künftig erweitert wird. Beide Volkswirtschaften ergänzten sich und könnten gemeinsam Märkte erschließen.
"'Made in China' ist noch in der Entstehung. 'Made in Deutschland' ist bereits ausgereift. Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar", sagte Li. "China wird unbeirrbar die Reformen und die Öffnung nach außen vorantreiben." Sein Land benötige für die weitere Entwicklung eine Öffnung und Reformen sowie die Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Der neue Regierungschef in Peking sagte zu, dass ausländische Unternehmen eine faire Konkurrenz erwarten könnten und geistiges Eigentum noch intensiver geschützt werde. "Daran kommen wir nicht vorbei, das ist eine strategische Entscheidung Chinas." Sonst würden auch Innovation und Motivation chinesischer Unternehmen gedämpft. Li betonte, Deutschland und China seien gegen Protektionismus im Handel. Auf den Solarstreit mit der EU ging er aber nicht näher ein.
Zuvor hatte Vizekanzler Rösler China zu einer weiteren Öffnung aufgefordert und Investoren des Landes zu mehr Engagement auch in Deutschland aufgerufen. Rösler erteilte Strafzöllen der EU gegen chinesische Solarmodule eine klare Absage. Deutschland habe sich am Vormittag in Brüssel gegen diesen Schritt ausgesprochen und mit Nein gestimmt. Es bestehe keine Notwendigkeit für Sanktionen. Von offenen Märkten, freiem Handel und fairem Wettbewerb profitierten beide Länder. Rösler mahnte auch gesellschaftliche Freiheit in China an.
Der neue Ministerpräsident steht nach Röslers Worten dafür, dass China seinen Reformkurs auch in Zukunft fortsetzt. Mit weiterem Wachstum entstünden neue Herausforderungen. Eine stärker werdende Mittelschicht in China habe wachsende Ansprüche, etwa an das Gesundheitswesen oder an die Infrastruktur. Zu den Herausforderungen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gehöre auch Urbanisierung.
Deutsche Unternehmen seien in der Lage, diese Herausforderungen bei der Umwelttechnologie, Energieeffizienz und in der Infrastruktur zu bewältigen. "Ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass man der deutschen Wirtschaft immer vertrauen kann", sagte Rösler und warb für mehr Investitionen auch chinesischer Firmen. "Die Chinesen sind in Deutschland auch als Investoren herzlich willkommen."
Li räumte ein, dass chinesische Unternehmen bisher nur wenig investieren in Deutschland. Unternehmen seines Landes müssten ermutigt werden, nach Deutschland zu gehen. Siemens-Chef Peter Löscher verwies als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft darauf, dass chinesische Unternehmen nur 1,2 Milliarden Euro in Deutschland investiert haben. Das Engagement deutscher Firmen in China belaufe sich auf 35 Milliarden. Auch Chinas Handelsminister Gao Hucheng hofft auf mehr Kooperationen.
Steinbrück sprach sich wie Rösler gegen Strafzölle aus: Dies würde "sofort zu Gegenreaktionen führen, und dann schaukelt sich etwas hoch, was politisch nur noch sehr schwer einzufangen ist". Er habe Li darauf hingewiesen, dass wegen chinesischer Dumpingkonkurrenz in Thüringen ein Solarwerk geschlossen werde und ungefähr 3000 Menschen die Arbeitslosigkeit drohe. Nötig seien faire Austauschbeziehungen.
An denen ist auch China interessiert, dass sich durch Li ungeachtet des nachlassenden Wirtschaftswachstums stark gab. Ziel sei, bis 2020 das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Dazu seien Wachstumsraten von sieben Prozent nötig.
Der neue chinesische Premierminister traf bei seinem Staatsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr sprach Li über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China. Dabei habe die Kanzlerin auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.
Die SPD will den deutsch-chinesischen Dialog über Menschenrechte auch auf Parteiebene führen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Gespräch mit Li an. Das Treffen mit der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas soll schon im Juni stattfinden.
27.05.2013, 21:51 Uhr | dpa
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