G20 in Petersburg
Der blockierte Gipfel06.09.2013, 16:01 Uhr | Carsten Volkery, Spiegel Online
Der G-20-Gipfel ist gleich in doppelter Hinsicht gescheitert: Im Streit über den drohenden Militärschlag gegen Syriens Assad-Regime sind die Industrie- und Schwellenländer keinen Schritt weitergekommen. Zugleich blieben wichtige Fragen zur Weltwirtschaft liegen.
Am Ende brachte auch ein Treffen zwischen Barack Obama und Wladimir Putin nichts: Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in St. Petersburg gingen auseinander, ohne eine gemeinsame Position in der Syrien-Frage gefunden zu haben. Der US-Präsident forderte eine Strafaktion gegen Syrien, doch Russlands Präsident stellte sich vor seinen Verbündeten. Nun wird es allein vom US-Kongress abhängen, ob es zu einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad kommt.
Die US-Regierung ließ keinen Zweifel daran, dass sie fortan eine Intervention ohne Uno-Mandat vorbereitet. Die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat seien am Widerstand Russlands gescheitert, erklärte die amerikanische Uno-Botschafterin Samantha Power. Unklar ist, ob Washington noch den Bericht der Uno-Inspektoren über den Giftgaseinsatz in Syrien abwartet. Das könnte noch einige Wochen dauern.
Dass der G-20-Gipfel nicht in der Lage war, die Blockade im Weltsicherheitsrat aufzubrechen, überraschte niemanden. Das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ursprünglich als Wirtschaftsforum konzipiert, stößt in außenpolitischen Fragen schnell an seine Grenzen. Träumten G-20-Fans vor einigen Jahren noch davon, das Gremium zu einer Art Ersatz-Uno auszubauen, ist davon inzwischen keine Rede mehr.
Skeptiker wie Angela Merkel hatten vor der Erweiterung der G8 auf G20 im Jahr 2008 darauf hingewiesen, dass sich Probleme nicht unbedingt leichter lösen ließen, wenn man sie in größerer Runde bespreche. Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. In Petersburg hat sich erneut gezeigt, dass die Interessen und das Politikverständnis der Teilnehmer zu unterschiedlich sind.
Dem Impetus, aus humanitären Gründen einzugreifen, folgen weiterhin vor allem die alten Westmächte. Sie verstehen sich als Verteidiger universeller Werte und Normen. Die meisten Schwellenländer hingegen betreiben ihre Außenpolitik realpolitisch. Bestes Beispiel dafür war die Warnung Chinas, ein Militärschlag gegen Syrien könne die Weltwirtschaft gefährden.
Man kann über den Sinn einer Strafaktion streiten. Kritiker eines Militärschlags verweisen zu Recht darauf, dass ein begrenztes Bombardement an der Ausgangslage in Syrien nichts ändern werde. Nicht einmal die EU kann sich auf eine einheitliche Linie einigen: Länder wie Frankreich und Großbritannien unterstützen ein militärisches Vorgehen - auch wenn die Briten sich nach dem Nein im Unterhaus nicht selbst daran beteiligen werden. Andere lehnen einen von den USA geführten Alleingang ab. Eine dritte Gruppe, darunter Deutschland, will sich noch nicht festlegen.
Die vorherrschende Haltung auf dem Gipfel war Teilnehmern zufolge jedoch die Indifferenz: Man verurteilte zwar den Giftgaseinsatz vom 21. August als Verstoß gegen internationale Konventionen, aber zum Handeln fühlte sich die Mehrheit der Staaten nicht berufen. Diese Teilnahmslosigkeit führt andererseits dazu, dass die US-Regierung keinen internationalen Aufstand zu befürchten hat, wenn sie gegen Assad losschlagen sollte.
Die eigentliche Tagesordnung des Gipfeltreffens, die sich um Wirtschaftsfragen drehte, wurde von den Krisengesprächen komplett überdeckt. Den Europäern ging es vor allem darum, den Rest der Welt zu einem stärkeren Kampf gegen Schattenbanken und Steuerflucht zu bewegen. Im Prinzip haben sich die G-20-Länder schon darauf geeinigt, keinen Finanzplatz weltweit unbeaufsichtigt zu lassen. Doch im Detail gehen die Meinungen noch weit auseinander: Viele Schwellenländer und auch die USA sehen nicht ein, warum sie im Wettbewerb um das internationale Kapital ihre Standortvorteile aufgeben sollten.
Im Kampf gegen Steuertricks von großen Unternehmen einigte sich der Gipfel daher nicht auf konkrete Maßnahmen. Auch auf schärfere Regeln für Schattenbanken, Hedgefonds, Private-Equity und Geldmarktfonds konnte man sich noch nicht einigen. Zunächst wurde nur ein Zeitplan festgelegt: Im November will man sich wieder mit dem Thema befassen.
In der Syrien-Frage richten sich die Augen nun auf Washington: In der kommenden Woche wird im US-Kongress über einen Militärschlag abgestimmt. Eine Mehrheit ist Obama weder im Senat noch im Repräsentantenhaus sicher. Zwar hat der Auswärtige Ausschuss des Senats am Mittwoch bereits grünes Licht gegeben. Auch weiß Obama die Fraktionschefs von Republikanern und Demokraten hinter sich. Doch bei den Senatoren und Abgeordneten muss der Präsident noch Überzeugungsarbeit leisten, denn in den amerikanischen Wahlkreisen ist ein Syrien-Einsatz genauso unpopulär wie in Europa.
Sollte der Kongress zustimmen, wäre der Militärschlag wohl nur noch eine Frage der Zeit. Obama hatte stets von einer begrenzten Aktion gesprochen: Das Assad-Regime solle geschwächt, aber nicht unbedingt gestürzt werden. Doch wie soll es danach weitergehen? Im Raum steht weiterhin eine Friedenskonferenz, die alle Parteien des Bürgerkriegs und regionale Mächte einbinden soll. Zunächst müsste aber die Streitfrage geklärt werden, ob Assad und Iran daran teilnehmen oder nicht. Und Putin warnte Obama in Petersburg bereits, dass ein Militärschlag die Hoffnung auf eine baldige Friedenskonferenz zerschlagen würde.
Ebenso schwierig, wie die Syrer an einen Tisch zu bringen, scheint es inzwischen, die Kluft zwischen Russland und den USA zu überbrücken. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind nach diesem G-20-Gipfel auf einem Tiefpunkt angelangt. Putin nannte US-Außenminister John Kerry öffentlich einen Lügner. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte, Russland habe zur Lösung der Syrien-Krise "nichts beizutragen".
Verbale Abrüstung ist nicht zu erwarten - im Gegenteil.
06.09.2013, 16:01 Uhr | Carsten Volkery, Spiegel Online
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