G20 und der Syrien-Konflikt
Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft06.09.2013, 19:47 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
Der G20-Gipfel hat die Spaltung der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt zementiert. Genau zehn Länder unterstützen in einer Erklärung nach dem Gipfel in St. Petersburg den Kriegskurs von US-Präsident Barack Obama - nicht dabei ist Deutschland. Als einzige Westeuropäerin verweigerte Angela Merkel ihr Unterschrift.
Zuvor waren Bilder wie von einem zerstrittenen Ehepaar von dem Gipfel in der russischen Millionenstadt aus um die Welt gegangen: Den Zwist mit Russland Präsidenten Wladimir Putin konnte Obama nicht beilegen - im Gegenteil. Und so konnte er auch die internationale Gemeinschaft nicht auf seine Syrien-Strategie einschwören.
Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung zu wenden und seine Gründe für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime zu erläutern. Um ein UN-Mandat, das viele fordern, wird sich Washington wohl nicht mehr bemühen.
Zwar trafen sich der US-Präsident und Gipfelgastgeber Putin doch auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", wie der russische Präsident hinterher berichtete. Genauso wie China lehnt Russland eine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab.
Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte er.
Die USA machen Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und wollen ihn dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.
Nach dem Gipfel stellten sich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung. "Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien sowie die Türkei.
Von den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte damit lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung. Sie mahnte einen "politischen Prozess" an. Dafür habe es auf dem Gipfel eine breite Übereinstimmung gegeben.
Mit Blick auf eine militärische Reaktion sagte Merkel: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Die Vereinten Nationen müssten "im Spiel" bleiben. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.
Obama räumte auch ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt aber wohl nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Mit drastischen Worten kritisierte sie die Blockade Moskaus gegen eine UN-Resolution.
Putin sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine "dreiste Chemiewaffenattacke" verübt habe, sagte sie am Donnerstagabend in New York. Weil Moskau den Sicherheitsrat "als Geisel" nehme, sehe sie keine Möglichkeit, länger ein UN-Mandat für einen Angriff auf Assad zu suchen. Russland habe zur Syrien-Debatte "nichts beizutragen", resümierte US-Sicherheitsberater Ben Rhodes.
Obama will nun weiter daheim im US-Kongress und auch international, aber eben nicht im Rahmen der Vereinten Nationen um Unterstützung für einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des amerikanischen Parlements an seinen Angriffsplänen festhält, das wollte er nicht offenlegen. Er lehne es ab, darüber zu spekulieren.
Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der UN-Inspekteure abwarten, erklärte Präsident François Hollande in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne grundsätzlich unterstützt, entscheiden.
Putin sicherte Syrien dagegen weiter auch militärische Unterstützung zu. "Wir liefern ihnen Waffen, und wir kooperieren wirtschaftlich", sagte er. Auf die Frage, ob Russland dem syrischen Präsidenten Assad auch im Falle eines amerikanischen Angriffs beistehen werde, sagte Putin, Russland werde seine derzeitige Unterstützung beibehalten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die USA eindringlich vor einem Militärschlag. "Eine unbedachte Militäraktion könnte ernste und tragische Folgen haben und die Gefahr weiterer sektiererischer Gewalt erhöhen", sagte er am Rande des G20-Gipfels. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung sei inzwischen auf der Flucht vor Gewalt, viele andere Menschen seien in die Kämpfe verwickelt. "Eine weitere Militarisierung muss verhindert und stattdessen die Suche nach einer politischen Lösung wiederbelebt werden."
06.09.2013, 19:47 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
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