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Übergangslösung auf dem Tisch: In den Atomstreit kommt neuer Schwung

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Übergangslösung auf dem Tisch  

In den Atomstreit kommt neuer Schwung

08.11.2013, 22:19 Uhr | dpa

Übergangslösung auf dem Tisch: In den Atomstreit kommt neuer Schwung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry

Da geht's lang: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry bei den Atomverhandlungen in Genf

Im Streit um das iranische Atomprogramm suchen die Außenminister der beteiligten Staaten nun in direkten Gesprächen nach einer friedlichen Lösung. Nachdem unter der neuen Führung in Teheran Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch gewachsen sind, rangen Unterhändler beider Seiten in Genf um eine Übergangslösung. Auch Russland beteiligt sich an den Gesprächen.

Auf dem Verhandlungstisch liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Kerry rechnet nicht mit schneller Einigung

US-Außenminister John Kerry dämpfte dennoch die Erwartungen, eine Einigung könne unmittelbar bevorstehen. In den Gesprächen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland - gebe es noch deutliche Meinungsverschiedenheiten.

"Wir hoffen, diese unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen. Niemand hier sollte verkennen, dass es noch eine deutliche Kluft gibt, die geschlossen werden muss", sagte Kerry. Er traf in Genf zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Lawrow fliegt nach Genf

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will nun am Samstag doch zu den offensichtlich verlängerten Verhandlungen nach Genf fliegen. Russland hoffe auf ein Ergebnis, auf das die ganze Welt warte, sagte Vizeminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti.

Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Delegationskreise, Russland habe hohe Erwartungen an das Treffen. In Genf weilen bereits der britische Außenminister William Hague, der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Außenamtschef Laurent Fabius.

Auch ein ranghoher Diplomat aus China nimmt an den Verhandlungen teil. Peking entsende einen Vizeaußenminister nach Genf, sagte ein westlicher Diplomat.

"Komplizierte Phase erreicht"

"Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. "Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab", zitierte ihn die Zeitung "Haaretz".

Zoff zwischen Kerry und Netanjahu

Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden.

Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft gemacht. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte er. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt."

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird am Montag zu einer neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran in Teheran sein. Amano will sich im Iran mit ranghohen Vertretern treffen, um dort den "Dialog und die Kooperation" zu stärken. Thema sollen auch Inspektionen von Militäranlagen sein.

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